legt wird. Wir alle wissen, daß das unmöglich gewesen wäre. Aber wir haben uns letztlich darauf geeinigt, daß wir mit Ende September, also noch vor dem nächsten Voranschlag, den Bundesrechnungsabschluß des vergangenen Jahres behandeln werden, und ich glaube, daß das ein großer Erfolg ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vom Wirtschaftsbeirat für die Veränderung der Haushaltsrechnung Vorgaben bekommen, und ich glaube, daß ich als Vorsitzender zusammen mit den Vertretern der Regierungsparteien bewirkt habe, daß die eingebrachten Vorschläge zumindest beachtet wurden und weiterbehandelt werden.
Ich möchte auch sagen: Es gibt Dinge, die immer wieder vorkommen und die ich auch im Ausschuß nicht dulden kann. (Abg. Gaugg: Was können Sie denn nicht dulden?) Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von den Freiheitlichen! Wenn beispielsweise Herr Mag. Trattner dem Herrn Finanzminister empfiehlt, daß er doch den Bundesrechnungsabschluß lesen möge, dann ist das meines Erachtens eine eher lächerliche Gebärde! (Abg. Gaugg: Festhalten!)
Herr Mag. Trattner! Heute sind einige Anträge von Ihnen gekommen, die ich insgesamt nicht ernst nehmen kann, wenn ich im Finanzschuldenbericht des Jahres 1997 lese, daß zur Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung die Finanzschuld, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, am höchsten war, nämlich 5,3, 4,4, 4,4, 5,1. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Da wart ihr dabei, das habt ihr damals mitverantwortet, ihr habt damals abgewirtschaftet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ihr wart diejenigen, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds Panzer finanziert haben! So wart ihr! Das war eure Sache! Ihr seid nicht glaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Bitte, meint heute nicht, ihr hättet keine Vergangenheit! Eure Vergangenheit wird euch in der Zukunft einholen! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
22.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1997 samt Titel und Eingang in 1525 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die mit dem Gesetzentwurf, mit dem der Bundesrechnungsabschluß für 1997 genehmigt wird, einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit vorgenommen worden.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1541 der Beilagen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, daß dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen wurde.
Wir stimmen nunmehr in dritter Lesung ab.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen wird.