verwaltung des Bundes seit geraumer Zeit diskutiert wird. Unbestritten ist auch, daß der Rechnungshof schon seit Jahren eine Neuorganisation der Bundesgebäudeverwaltungen anregt.
Strittig ist immer nur, welcher Weg dabei eingeschlagen werden soll: Die FPÖ will überhaupt alles, was nicht niet- und nagelfest ist, verscherbeln, die Kolleginnen und Kollegen vom Liberalen Forum wollen die Bundesgebäudeverwaltung I und II ohne Wenn und Aber zusammenlegen, der Wirtschaftsminister wehrt sich vehement gegen die, wie er sagt, Zusammenlegung von völlig inhomogenen Strukturen und verweist auf sein Reformprojekt zur Effizienzsteigerung.
Faktum ist, daß – wie der Rechnungshof bereits festgestellt hat – die Liegenschaftsverwaltung des Bundes in bezug auf die Personal- und Verwaltungskosten im Vergleich zu privaten und gemeinnützigen Hausverwaltungen und in bezug auf die Wirtschaftlichkeit schlecht abschneidet. Allerdings darf man nicht außer acht lassen, daß eine Reihe von Bediensteten nicht ausschließlich für die Liegenschaftsverwaltung eingesetzt werden, sondern auch mit anderen Aufgaben betraut sind. Hier ist beim direkten Vergleich Vorsicht angebracht, damit man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht.
Weitere Kritikpunkte des Rechnungshofes sind auch, daß das Wirtschaftsministerium die Liegenschaftsverwaltung nicht ausreichend koordiniert und unterstützt. Kritisch zu beleuchten ist auf jeden Fall die große Zahl von insgesamt 33 Dienststellen, die mit der Liegenschaftsverwaltung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut sind.
Ich unterstütze jedenfalls eine Reform, aber es darf bei der Reform der Liegenschaftsverwaltung des Bundes keine Ho-ruck-Aktionen geben. Kosten und Nutzen der einzelnen Varianten müssen genau geprüft und ausdiskutiert werden, bevor weiterverhandelt und ein Lösungsansatz gewählt wird. Immerhin geht es in diesem Zusammenhang nicht nur um Papier und Geld, sondern auch um eine Reihe von Menschen, die in dieser Liegenschaftsverwaltung arbeiten. Diese Tatsache, glaube ich, sollten wir keinesfalls aus den Augen verlieren.
Wir haben bei dieser Verwaltung aber auch kein Geld zu verschenken. Daher möchte ich abschließend noch folgenden Aspekt der Energiebeschaffung ansprechen: Die Liegenschaftsverwaltung des Bundes betreut immerhin 143 Millionen Quadratmeter Grundstücksfläche, 12 Millionen Quadratmeter Nutzfläche in rund 11 200 Einzelgebäuden. Diese Fläche muß naturgemäß auch beleuchtet, beheizt, also mit Energie versorgt werden.
Durch die Energiemarktliberalisierung ist mit einer erheblichen Senkung der Strompreise zu rechnen. Ich erwarte daher, daß die Liegenschaftsverwaltung des Bundes diese sich öffnende oder eröffnete Möglichkeit zur Einsparung von Energiekosten auch nutzen wird. Damit kann wesentlich zur Senkung der öffentlichen Ausgaben beigetragen werden.
Da die gesamte Diskussion zur Umorganisation der Liegenschaftsverwaltung bei weitem noch nicht abgeschlossen ist, kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt dem LIF-Antrag namens meiner Fraktion nicht nähertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
23.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöggl. – Bitte.23.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Ellmauer machen. Wenn er hier etwa feststellt, daß die Bauwirtschaft so gut ausgelastet ist, daß wir gar nicht mehr bauen könnten, dann ziehe ich das sehr in Zweifel. Wenn er sagt, man sieht überall Baustellen, wenn man durch die Lande zieht und fährt, dann muß ich sagen, die Ursache dafür liegt meiner Meinung nach nicht darin, daß so viel gebaut wird, sondern darin, daß nichts fertig wird. Und warum wird nichts fertig? – Weil da und dort eben das Geld dazu fehlt, die Bauten zeitgerecht fertigzustellen!