Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge geben Gelegenheit, die Bauwirtschaft zu thematisieren, der es – wie immer um diese Zeit, aber auch das ganze Jahr schon – gar nicht besonders gutgeht. Da natürlich diese Anträge, wenn sie über ein Jahr liegen, nicht aktueller werden – aber so geht es eben mit den Anträgen der Opposition, das sind wir ohnehin gewöhnt –, ist es auch nicht ganz fair, zu sagen, diese Anträge seien letztlich überflüssig. Man braucht alles nur lange genug liegen zu lassen, dann wird es natürlich irgendwann einmal nicht mehr ganz aktuell sein.
Der öffentliche Hochbau ist derzeit nahezu am Erliegen. Beim Infrastrukturausbau hecheln wir atemlos hinter den Bedürfnissen her und gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Aber die Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht Ankündigungen. Wir haben gehört, daß Minister Einem für die nächsten Jahre 300 Milliarden Schilling für die Eisenbahn angekündigt hat. Da muß natürlich auch wieder das Gegenstück, einige Milliarden Schilling für die Straße, angekündigt werden. Es bleibt aber letztlich bei den Ankündigungen.
Ich habe im Fundus einen Artikel gefunden, in dem seinerzeit schon – das war am 11. April 1996 – berichtet wurde, daß die Regierung feiert. Da steht: "Ditz pumpt Geld in den Hochbau." – Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gar so lange hat er nicht gepumpt! Er wurde ja anderswohin entsorgt. Mit dem Pumpen im Hochbau war es also nicht so weit her.
Andererseits leisten wir uns aber überdimensionierte und überbürokratische Apparate – ob sie nun BGV I, BGV II, BIG oder anders heißen. Es steht mit diesen Apparaten natürlich jede Menge an Problemen an, die sich in erster Linie in den Kostensteigerungen bei den Mieten in den öffentlichen Gebäuden niederschlagen. Wenn wir in den Budgets der letzten Jahre zum Beispiel die Kostensteigerungen bei den Universitätsräumen oder den vom Unterrichtsressort genutzten Schulobjekten ansehen, dann sehen wir, diese Entwicklung hat natürlich katastrophale Auswirkungen auf die Budgets dieser Ressorts. Wir werden das auch bei den nächsten Budgets sehr kritisch verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was geschieht aber? Was geschieht zum Beispiel auch im militärischen Bereich? – Das Bundesheer wird verkleinert und faktisch bis zur Einsatzunfähigkeit umstrukturiert. Aber das Heer der BGVler bleibt unverändert. Wir wissen, daß weit über 1 000 Beamte – 1 063 Beamte, laut einer Anfragebeantwortung – allein für das Bundesheer arbeiten. Da wäre eine Änderung angesagt. Übertragen wir doch endlich diese Gebäude dem Bundesheer! Aber das will man nicht, oder besser ausgedrückt: Die Beamten wollen das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die einzige Sorge ist nämlich, daß sie die Generalkompetenz verlieren – etwa nach dem Motto: Da könnte ja jeder kommen und die von ihm genützten Gebäude verwalten und instandhalten wollen! – Aber was wäre daran so schlecht? Was wäre so schlecht daran, wenn die Schulen vom Unterrichtsressort verwaltet und instandgehalten würden, die Unis vom Wissenschaftsbereich und die Gendarmerieposten vom Innenressort? – Ich denke, daß man dabei durchaus auch private Dienstleister heranziehen sollte.
Besser wäre es allerdings – und ich denke dabei an die Intentionen unseres leider sehr schwer erkrankten Kollegen Schöll –, die BGVs endlich echt und vollständig zu privatisieren. Über kurz oder lang werden wir in diesem Punkt recht behalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maitz. – Bitte.23.06
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren kenne ich die Bundesgebäudeverwaltung II, die für die militärischen Hoch- und Tiefbauten verantwortlich ist. Der Zusammenlegungsantrag ist nicht neu. Seit vielen Jahren wird bereits darüber diskutiert, ob es sinnvoll wäre, diese beiden Einheiten zusammenzuführen.