Der Unterschied ist im wesentlichen der, daß in der Gesamtbundesgebäudeverwaltung für Universitäten, Schulen und anderes Landesbeamte im Auftrag des Bundes arbeiten, in der BGV II für das Militär hingegen unmittelbar Bundesbedienstete.
Seit vielen Jahren gibt es diese Diskussion. Zweimal sind die Grenzen ganz deutlich aufzuzeigen: zum Beispiel im Bereich der Kollegenschaft. Wäre der Bund bereit, Landesbedienstete linear zu übernehmen, oder wären umgekehrt die Länder bereit, die Bundesbediensteten zu übernehmen? Oder ist es wirklich sinnvoll, daß Landesbeamte die militärischen Bauten, die Sonderbauten wie Flughäfen, Fliegerwerften, Radarstationen und so weiter, in ihre Obhut übernehmen?
Ich denke, daß der Weg, den Minister Farnleitner eingeleitet hat, der richtige ist, nämlich die praktische Kooperation zwischen beiden Einheiten, die in der mittelbaren und unmittelbaren Bundesverwaltung arbeiten. Dies betrifft die Kooperation in der Bauführung – die Techniker und Handwerker der BGV II zum Beispiel werden künftig selbstverständlich behördenübergreifend in allen Bundeshochbauten für Reparaturen und Sofortmaßnahmen eingesetzt werden – und die intensive Zusammenarbeit dieser Dienststellen des Bundes und der Länder mit dem Ziel, ein Liegenschaftsmanagement mit einer Raumdatenerfassung für alle Bundesgebäude und Liegenschaften zu schaffen.
Das oberste Ziel bleibt: Erstens die optimale Betreuungssicherheit, zweitens die bestmögliche Auslastung aller Dienststellen, die mit diesen Arbeiten betraut sind, und drittens die bestmögliche wirtschaftliche Raumnutzung, um dem Steuerzahler viel, viel Geld zu ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu bedenken ist auch, daß es insgesamt um 2 300 Kolleginnen und Kollegen geht und davon allein rund 1 000 im handwerklichen, also im einfachen Dienst stehen. Auch das ist im Sinne unserer Obsorge zu bedenken. (Beifall bei der ÖVP.)
23.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Moser. – Bitte.23.09
...Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie können sich sicher vorstellen, daß wir Grünen nicht einfach in Bausch und Bogen alle Bundesbauvorhaben in höchster Geschwindigkeit realisiert haben wollen.Insofern ist es ganz klar, daß wir diesen Antrag des Kollegen Kier, den wir sonst sehr schätzen, nicht unterstützen können. Denn es gibt von unserer Seite her – ganz kurz und klipp und klar – keinen Blankoscheck für Vollmachten, alles auf Teufel komm raus durchzuziehen. – Das ist der eine Aspekt.
Der andere Aspekt ist der, daß wir auch nicht einer blinden Zusammenlegung von verschiedenen Institutionen auf Ministeriumsebene zustimmen werden, weil wir finden, daß eine Verwaltungsstruktur sicherlich eine gewachsene Struktur ist und daher in einem Gesamtkonzept umgruppiert werden muß. Deshalb darf nicht nur die eine Abteilung zur anderen verlegt werden, sondern es wäre eine Gesamtrevision auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums erforderlich. Dann, glaube ich, könnten wir zustimmen. Die Vorgaben hier und heute passen nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)
23.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.23.10
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte kurz darüber informieren, daß die Projektgruppen zur Reform der Bundesgebäudeverwaltung voll im Plan arbeiten, daß die Ergebnisse auch vor dem Sommer vorliegen werden und daß dem, was ich im Ausschuß erläutert habe, von mir nichts hinzuzu