übrigen bleibe ich, wie Sie wissen, der, der ich immer war, und das erleichtert mir mein Leben. Ich muß mich nicht biegen und drehen, sondern ich bin der, der ich immer war.
Nun kurz zu diesen beiden Anträgen. Herr Minister, ich glaube, es wäre notwendig, diesen Antrag von Kollegen Haigermoser zum Anlaß zu nehmen, um zu überprüfen, ob wir nicht noch mehr solche unangenehme Vertragssituationen bei unseren Straßen haben. (Abg. Haigemoser: Knebelungsverträge nennt man das!) Wenn wir grundsätzlich auch meinen, daß weniger Staat und mehr privat vernünftig ist, wenn wir also vieles über Private finanzieren wollen, dann ist es ja deshalb nicht unvernünftig, darüber nachzudenken, ob der Staat tatsächlich immer ein angenehmer, guter Vertragspartner ist. Der Staat hat natürlich quasi das Gesetz auf seiner Seite und ist wesentlich stärker – wenn man so sagen will – als der private Vertragspartner, der natürlich nicht die Gesetze ändern kann (Abg. Haigermoser: Klar!), sondern der im wesentlichen aus dem Vertrag lebt. (Abg. Haigermoser: Sehr gescheit, Smolle!)
Es wäre gut, einmal zu überprüfen, ob und inwieweit es vielleicht viele solcher "schlampigen Fortsetzungen" gibt. In diesem Sinne mögen die Regierungsparteien, wenn sie dem Antrag auch nicht zustimmen, ihn doch bitte zum Anlaß für eine Überprüfung nehmen.
In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag Haigermoser zwar zu – es liegt aber ein negativer Ausschußbericht vor, und wir werden uns daher nicht von den Plätzen erheben.
Nun zur Frage der Bundesstraßen. Was die Frage der Einfahrt in unser Land über die Autobahnen betrifft, ist, so glaube ich, Herr Minister, der hier von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag insofern vernünftig, als wir sozusagen dem Autofahrer, der aus dem Ausland einreist, die Möglichkeit bieten sollten, bei der ersten Abfahrt entweder die Autobahn zu verlassen oder eben auf der Autobahn weiterzufahren. (Abg. Rosemarie Bauer: So viele Möglichkeiten gibt es hier nicht, denn umdrehen darfst du nicht! Aber der Karl fährt nur mit dem Rad, der weiß das nicht!)
Dort haben wir es mit zwei neuralgischen Bereichen zu tun, einerseits im Bereich Kufstein – Kiefersfelden und andererseits in Bregenz bei der Verbindung Deutschland – Schweiz beziehungsweise Schweiz – Deutschland, wo wir die Autofahrer eigentlich auf die Bundesstraße hinunterzwingen, und das ist ja nicht der Sinn des Ganzen. Da wäre es vernünftig, so vorzugehen, wie es in diesem Antrag vorgeschlagen wird. Ich hoffe natürlich, daß dies vollständig ist. Sie können es aber ohne weiteres ergänzen, wenn noch irgendwelche Einfahrten betroffen sind. Wir gehen auch davon aus, daß man dies ohne weiteres tun kann.
In diesem Sinne, Herr Minister, ist also einiges zu tun. Wenn dies auch nicht die zentralen Probleme des österreichischen Straßenverkehrs sind, so sind es doch einige sehr unangenehme Probleme, die von der betroffenen Bevölkerung oft als sehr unangenehm empfunden werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.23.24
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich aufgrund der vorgerückten Stunde sehr kurz fassen. Ich möchte dem Antrag selbst und dem, was Kollege Großruck gesagt hat, nichts hinzufügen. Ich bin mit ihm vollkommen einer Meinung.Zweitens darf ich zu den Anmerkungen des Kollegen Smolle in bezug auf die Einreisenden aus dem Ausland schon festhalten, daß es gerade bei dem von ihm als Beispiel genannten Fall Kufstein – Kiefersfelden ja schon jetzt so ist, daß dort in Wirklichkeit keine Maut geprüft oder verlangt wird. Das ist ja bereits frei, und man kann das auch frei halten.
Wir haben ja auch am 19. April 1996 Herrn Bundesminister Farnleitner aufgefordert, eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen insbesondere in jenen sensiblen Bereichen, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Smolle, durchzuführen. Aufgrund dieser Studie kann man insgesamt als Trendergebnis feststellen, daß die Vignette im gesamten Bundesgebiet etwa 1 Prozent