des Verkehrs von den Autobahnen auf die Bundesstraßen verlagert hat. Der Verdrängungseffekt von 1 Prozent liegt unter der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate des Straßenverkehrs auf den Bundesstraßen, ist also völlig vernachlässigbar.
Ein wesentlich wichtigeres Anliegen – und da wundere ich mich, daß Sie das nicht auch angesprochen haben und verlangen – wäre es für uns, das LKW-Road-Pricing rascher als bisher geplant auf die Beine zu bringen, denn es spricht nichts dagegen, das LKW-Road-Pricing bereits im Jahr 2000 einzuführen. Wenn es vollelektronisch noch nicht möglich sein sollte, dann kann man das ja auch noch in einer anderen Form tun.
Wir hätten dadurch sehr rasch wesentlich mehr Mittel zur Verfügung, nämlich rund 3,4 Milliarden Schilling, als wenn wir wieder bis zum Jahr 2001 warten würden. Bis dahin fehlen schon wieder rund 7 Milliarden Schilling, und diese 7 Milliarden Schilling, sehr geehrte Damen und Herren, werden dringend gebraucht, vor allem im Bereich des Verkehrs im Osten Österreichs. Ich denke dabei etwa an die Umfahrungen Wiens, an die Umfahrung B 301 in Wien, an die Nordumfahrung in Wien, an die B 3 und die B 3d. All das sind wichtige Straßenprojekte in der Ostregion Österreichs, vor allem auch im Bereich Wien, wo derzeit der Transit und die LKW-Transitlawine aus Tschechien und aus der Slowakei herein nach Österreich immer mehr greifen und die Bevölkerung zunehmend sehr stark beeinträchtigen.
Gerade weil wir jetzt im Rahmen der EU-Osterweiterung darüber diskutieren, auch diese Staaten irgendwann in die EU einzubinden, sollten wir rechtzeitig die Mittel dafür aufbringen, diese wichtigen Umfahrungsstraßen zum Wohle der Bevölkerung Wiens zu bauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nußbaumer. – Bitte.23.27
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder, ich bezweifle, daß Ihre Aussage betreffend 1 Prozent Verlagerung aus dem höherrangigen Verkehr richtig ist. Wir haben in Vorarlberg eine Messung gemacht – sie wurde zweifach durchgeführt –, und laut dieser sind über 80 Prozent im Einreiseverkehr aus Deutschland und im Transitverkehr in die Schweiz betroffen. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, daß im Ausschuß diese unsere Forderung nach Mautfreistellung und damit Rückführung des Verkehrs vom niederrangigen auf das höherrangige Netz abgelehnt worden ist.Diese Ablehnung zeigt mit aller Deutlichkeit, wie weit die Regierung und wahrscheinlich auch die Regierungsabgeordneten in dieser Frage gegen die Interessen der Bürger agieren, wie wenig die Regierung an sich bemüht ist, Realitäten anzuerkennen, und wie weit sich die Abgeordneten der Regierungskoalition vor den Regierungskarren spannen und sich zum Stimmvieh degradieren lassen. Denn wenn Sie die Situation an Ort und Stelle betrachten würden – und ich gebe Ihnen nachher noch ein Beispiel –, dann würden Sie hier anders sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich appelliere daher von dieser Stelle aus nochmals an die Regierungsabgeordneten, darüber zu befinden, ob sie tatsächlich der betroffenen Bevölkerung weiterhin diesen unzumutbaren Lärm, diese Umwelt- und Verkehrssicherheitsrisiken aufbürden wollen oder ob Sie im Interesse der Bürger nicht doch diese Erleichterungen für sie schaffen und diese unzumutbaren Belastungen in diesen Grenzbereichen abstellen wollen. Sie würden damit zuallererst den geplagten Bürgern helfen, Sie würden der Wirtschaft helfen, auch der Tourismuswirtschaft und jenen regionalen Wirtschaftstreibenden, die unter dem Verkehrsstau auf der niederrangigen Straße zu leiden haben.
Wir würden durch die Verminderung der Verkehrsstauzeiten auch der Umwelt helfen, wir würden die nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern, und Sie, Herr Bundesminister, müßten dann nicht eine deutsche Vignettensünderin eine Woche lang in den Arrest bringen, wie dies tatsächlich geschehen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) Das