war natürlich ein Schlag gegen die Tourismusbemühungen, gegen die Tourismuswerbung, aber auch ein Imageverlust durch den Spott und Hohn, den deutsche Medien in der Folge über uns Österreicher ausgeschüttet haben.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie meiner Beweisführung nicht nähertreten und nicht folgen, dann glauben Sie dies wenigstens unseren Nachbarn in Lindau, die folgende Initiative eingeleitet haben – ich zitiere –:
"CSU will Entlastung für Lindau-Zech erreichen. Der Europäischen Kommission in Brüssel liegt jetzt eine Anfrage der CSU vor, ob es Überlegungen gibt, den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Bundesstraße 31 in Lindau-Zech einzudämmen. Urheberin der Initiative ist Kreisrätin Daniele Kraft, die Ende August auch Ministerpräsident Edmund Stoiber über die immensen Verkehrsprobleme an der deutsch-österreichischen Grenze informierte. Seit Einführung der Vignettenpflicht in Österreich sei Lindau-Zech übermäßig durch Verkehr belastet. Viele Autofahrer, so Kraft, verlassen die A 96, um über die B 31 in die Schweiz oder nach Österreich zu gelangen. Kraft fordert deswegen, daß Staaten mit Autobahngebühren eine Benützung derselben bis zur ersten Ausfahrt nach der Staatsgrenze zulassen sollten. Unterstützt wird dieser Vorschlag von Markus Ferber, CSU-Mitglied des Europäischen Parlaments. Er leitete die Idee in Form einer Anfrage an die Kommission weiter und fragt, ob es Pläne gebe, die grenznahen Orte von dem verstärkten Verkehrsaufkommen nach der Vignettenpflicht zu entlasten." – Zitatende.
Meine Damen und Herren – in erster Linie von der ÖVP, aber es sind nicht mehr sehr viele da! Die CSU kennen Sie wohl! Ich werde mir heute genau das Stimmverhalten der Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten hier anschauen! Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Dieses Problem ist ein grenzüberschreitendes Problem an Grenzen, die es eigentlich nicht mehr gibt. Bedenken Sie daher auch die Auswirkungen! Nehmen Sie den Bericht des Ausschusses daher nicht zur Kenntnis und ermöglichen Sie damit die Zustimmung zu den beiden Anträgen Haller und Nußbaumer mit allen Vorteilen, die ich jetzt gerade erläutern durfte! – Ich danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort. – Bitte.23.32
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner sprach davon, wie man der Umwelt nützen könne. – Ich glaube, wir würden der Umwelt am meisten nützen, wenn wir den Autoverkehr nicht noch weiter verbilligen würden, wie es uns in den drei Anträgen nahegelegt wird. Alle drei Anträge zielen darauf ab, daß die Kosten für den Autofahrer geringer werden: der Vignetten-Antrag, der Antrag betreffend die Mautstelle und auch der Antrag des Kollegen Nußbaumer.Insofern ist ganz klar, daß wir diesen Anträgen nicht zustimmen, sondern den Minister neuerlich auffordern werden, entsprechend unserem Steuersystem – dem echten Ökosteuersystem –, mit welchem wirklich umverlagert wird, endlich auf der Straße die Kostenwahrheit im besten wirtschaftlichen Sinn einzuführen. Die Einführung dieses Systems würde auch der Wirtschaft nützen, weil sie ihre Wege dann effizienter gestalten würde. Man sollte endlich dafür sorgen, daß die wirklich fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe auch in Österreich entsprechend dem Schweizer Modell kommt.
Wir wollen nicht mehr länger über Details, wie zum Beispiel die Vignette erst bei der ersten Autobahnauffahrt nach der Grenze et cetera, et cetera, diskutieren. Das ist für uns völlig nebensächlich! Die Vignette ist ohnehin nur eine Krücke der gegenwärtigen Finanzpolitik, denn sie dient nicht der Verkehrspolitik – verkehrspolitisch ist das ja ein Unsinn! –, sondern bringt nur finanzpolitisch einiges. Vielmehr wollen wir endlich darüber diskutieren, wie wir zu gerechten Kosten auf der Straße kommen, sodaß wir unser Verkehrssystem effizienter gestalten können und insgesamt mehr in Richtung Schiene gehen.