Zur Frauenförderung. – Ich weiß, ja wir alle oder zumindest viele wissen, wie notwendig es ist, daß Frauen entsprechende Förderungen in der Erwerbstätigkeit, in der Berufstätigkeit erhalten. Und es ist eben schon ein Unterschied, ob zumindest ein Teil der Regierungsressorts Frauenförderpläne hat, die verbindlich sind, die per Verordnung entsprechend kundgemacht wurden, andere aber eben noch immer nicht. Das ist bedauerlich, aber ich habe in meinen Reihen versucht, dies tatsächlich voranzutreiben und umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte vor dem Frauen-Volksbegehren erinnern, als von Teilen der Öffentlichkeit gesagt wurde, im Frauen-Volksbegehren sei ein Punkt unrealistisch, nämlich die Vereinbarkeit von öffentlicher Auftragsvergabe und Frauenfördermaßnahmen. – Frau Abgeordnete Petrovic! Ich werde Ihnen in den nächsten 14 Tagen unsere Erlässe zur Verfügung stellen, die zeigen, wie sich sozialdemokratische Regierungsressorts bemüht haben, auch das zu verbinden. Ich habe dadurch den Beweis geführt, daß es geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde diese Unterlagen natürlich auch allen anderen zur Verfügung stellen, weil ich hoffe, daß diese Maßnahmen auch woanders eingeführt beziehungsweise umgesetzt werden: natürlich in allen Regierungsressorts, natürlich auch bei den Landesregierungen, natürlich auch in den Kommunen, genauso im halböffentlichen Bereich. Das heißt, es ist tatsächlich möglich, Unternehmen auch entsprechend zu motivieren, Frauenfördermaßnahmen zu setzen, und ihnen gleichzeitig auch einen entsprechenden Anreiz im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe zu geben.
Ein weiterer – für mich sehr wichtiger – Punkt sind natürlich all jene Bereiche, in denen es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um die Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht. Es ist eben Tatsache – und das haben wir zur Kenntnis zu nehmen –, daß die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen größer wird. Ein wesentlicher Grund dafür, daß das so ist, sind die Berufsunterbrechungen der Frauen. Es müssen daher die Berufsunterbrechungen der Frauen entsprechend verkürzt werden, wenn wir wollen, daß sich die Einkommensschere wieder mehr schließt und nicht noch weiter öffnet. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Daher ist es ganz wesentlich, alles daranzusetzen, Kinderbetreuungseinrichtungen zu forcieren und wirklich auch jene Kinderbetreuung anzubieten, die die Frauen – und es handelt sich eben fast ausschließlich um Frauen – brauchen, was die Öffnungszeiten, was die Flächendeckung und natürlich auch was die Qualität betrifft.
Ich bin deshalb schon sehr froh darüber, daß der Bund jetzt zum zweiten Mal 600 Millionen Schilling zur Verfügung stellt, um in diesem Bereich Motivationsarbeit zu leisten, denn Sie alle wissen, daß im Rahmen der Aufgabenteilung, wie wir sie in Österreich haben, da die Länder und die Kommunen zuständig wären, sie aber bis dato – zumindest ein Großteil der Bundesländer – viel, viel zuwenig getan haben.
Ein weiterer meiner Ansicht nach sehr wichtiger Punkt sind auch jene Maßnahmen, die gewährleisten, daß Frauen, wenn sie Kinder haben, wenn sie Kinder bekommen, auch nach wie vor sozusagen den Fuß in der Tür – sprich: in ihrem Job, in ihrer Berufstätigkeit – haben. Deshalb sind Anreizsysteme gerade auch für Teilzeitkarenz ganz besonders wichtig. Sie kennen die einzelnen Punkte, und ich möchte Ihnen nur sagen – weil diesbezüglich in den letzten zwei Tagen in den Medien sehr viel davon die Rede war –, seitens der Sozialdemokratie wird unter dem Titel "Frauenministerin" auch im Rahmen der Regierungsklausur all das wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden: die Behaltefrist von 26 Wochen, das Recht auf Teilzeit, das Recht auf Teilzeitkarenz. Das heißt, ich verschließe diese Punkte nicht in der Schublade, sondern ich bringe diese nach wie vor auf die Tagesordnung, und ich hoffe, daß diese Punkte durch diese kontinuierliche Arbeit auch schön langsam umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein für mich sehr, sehr wichtiger Punkt ist auch die Flexibilisierung, die bessere, flexiblere Regelung während der Karenz oder eigentlich noch vor der Karenz, sodaß Eltern auch tatsächlich die Wahlmöglichkeit haben, nicht nur 14 Tage nach der Geburt oder im Rahmen der Schutzfrist in Karenz zu gehen, sondern noch viel, viel später einmal der Vater, einmal die