Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(fortsetzend): Wir werden selbstverständlich auch die anderen Ziele des Frauen-Volksbegehrens zur Verbesserung der Situation verfolgen. Dessen können Sie sicher sein. (Beifall bei der ÖVP.)9.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.9.38
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Daß das Frauen-Volksbegehren kein Erfolg war, darüber sind sich, glaube ich, alle Frauen, die hier im Hohen Hause sind, einig. (Abg. Mag. Barmüller: Das Frauen-Volksbegehren war schon ein Erfolg! – Die Umsetzung war schlecht!) Trotz vieler Sitzungen, in denen es immer wieder Ansätze zu Annäherungen gegeben hat, ist nichts geschehen. Wenn heute beziehungsweise vor einigen Tagen die Frauenministerin anläßlich der Präsentation ihrer zweijährigen Erfolgsbilanz diese schwammige Verfassungsänderung, die das einzige Ergebnis des Frauen-Volksbegehrens war, als ihren "Erfolg" bezeichnet hat, kann ich nur sagen: Ich finde das erbärmlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es ist wirklich kein Wunder, daß sich ein Frauennetzwerk gebildet hat, allerdings nur aus Vertreterinnen von vier Parlamentsparteien, wozu man zwar auch Kommunistinnen eingeladen hat, allerdings nicht die Freiheitlichen, und zwar mit der Bemerkung, daß die Freiheitlichen ein anderes Frauenbild haben.
Zu dieser Aussage: Erstens wird dadurch ein Bild Ihrer "Toleranz" und Ihres Demokratieverständnisses gezeichnet, und zwar ein genaues Bild. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zweitens möchte ich schon daran erinnern, daß es in den Sitzungen des Unterausschusses betreffend Behandlung des Frauen-Volksbegehrens vor allem die ÖVP war, aber auch die SPÖ, die Lösungen unmöglich gemacht haben. Diese sind aber jetzt im Frauennetzwerk vertreten.
Drittens bin ich stolz darauf – und dazu bekenne ich mich –, daß wir Freiheitlichen, wenn Sie so wollen, ein anderes Frauenbild haben. Wir Freiheitlichen haben nämlich immer dafür gekämpft, Frauen eine Wahlmöglichkeit zuzugestehen, sie nicht in eine bestimmte Schublade hineinzupressen. So, wie wir für eine Wahlmöglichkeit zum Beispiel bei den Pensionen eintreten, wo wir sagen, man soll zwischen Beiträgen und einem Splitting wählen können, treten wir vor allem für eine Wahlmöglichkeit bei der Kinderbetreuung ein. Das ist doch ganz klar: Die Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, sollen diese Möglichkeit haben und endlich dafür auch honoriert werden. Oder wenn sie arbeiten wollen, sollen sie die Möglichkeit haben, qualifizierte Kinderbetreuung einzukaufen. Sie wissen, wovon ich spreche: Ich spreche vom Kinderbetreuungsscheck.
Seit 1992 propagieren wir Freiheitlichen dieses Modell, und ich meine, wir haben es trotz unserer Oppositionsrolle eigentlich schon sehr weit gebracht. Denn wenn Familienminister Bartenstein in der Sitzung des Familienausschusses vom 4. Juli vergangenen Jahres zugestehen mußte (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was heißt "zugestehen"?), daß aufgrund der Studie der Kinderbetreuungsscheck machbar und finanzierbar ist, wenn man ihn politisch machen will, dann, muß ich sagen, können alle Argumente dagegen nicht mehr den entsprechenden Erfolg haben.
Folgendes steht auch fest: Die erste Stufe dieses Kinderbetreuungsschecks nach Ansicht von uns Freiheitlichen war immer das "Karenzgeld für alle". Ich freue mich, daß Herr Minister Bartenstein und die ÖVP das heute übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Also bitte!) Natürlich!
Wenn derzeit Überlegungen angestellt werden – Frau Mertel hat das gestern gesagt –, die in die Richtung gehen, daß man vielleicht sogar den Studentinnen eine Art Karenzgeld zugestehen sollte und die Finanzierung zwischen Bund und Ländern aufzuteilen wäre, sage ich: Frau Mertel, das haben wir Freiheitlichen immer gesagt, und zwar als es um die Finanzierung unseres