Kinderbetreuungsschecks ging. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Also nichts Neues unter der Sonne.
Es gibt jetzt dieses "Netzwerk", und dazu möchte ich sagen: Dieses "Netzwerk", zu dem Frauen von vier Parlamentsparteien gehören, will den österreichischen Frauen diese Wahlfreiheit nicht zuerkennen. Sie sind es, die Frauen in die Berufstätigkeit, in die Abhängigkeit zwingen wollen!
Ich glaube schon, daß Sie uns da nicht dabei haben wollen: Sie haben ja Angst davor, daß das den österreichischen Frauen einmal richtig bewußt wird! Heute ist es doch schon so, daß sich nach einer empirischen Umfrage 71 Prozent der Österreicher durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks eine Verbesserung erwarten, sogar 84 Prozent der Alleinerzieherinnen.
Sie, Frau Bundesministerin Prammer, haben letztes Jahr in Kärnten bei einer Tagung der Landesfrauenreferentinnen gesagt, Sie seien gegen den Kinderbetreuungsscheck, auch wenn sich dadurch die Situation der Frauen verbessern würde. – Dazu sage ich: Es geht hier, bei diesem "Netzwerk" – leider! – nicht um echte Verbesserungen für ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident. – Es geht um die Verfestigung der linken Ideologie in diesem Bereich, und da ist es schon sehr pikant, daß die ÖVP-Frauen da mitmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.9.44
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mir wäre es ja eigentlich viel lieber, wenn heute hier auf der Regierungsbank die Sozialministerin säße, da wir in diesem Bereich ein deutliches Signal an Frauen setzen könnten, nämlich dahin gehend, daß uns die sozialrechtliche Absicherung der Frau – nämlich die eigenständige sozialrechtliche Absicherung der Frau – und offensive Arbeitsmarktpolitik für die Frau wesentliche Anliegen sind.Ich würde mir wünschen, daß auch die Unterrichtsministerin an dieser Sitzung teilnähme, damit sie endlich ein klares Bekenntnis zu einer Bildungsoffensive für Frauen, zu einer Verbesserung der Chancen für Frauen heute in die Diskussion einbringen könnte.
Vor allem würde ich mir aber heute hier die Präsenz des Herrn Bundeskanzlers wünschen, der das Thema Beschäftigung Tag für Tag in den Medien predigt. Aber das Thema "Beschäftigung für Frauen" ist für ihn noch keine klare Zielsetzung. Wenn er heute hier wäre, würde er hören, daß Beschäftigung für Frauen faire Teilung der Erwerbsarbeit und der Betreuungsaufgaben zwischen Männern und Frauen bedeutet. Diesbezüglich könnte er heute hier ein Signal setzen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Tatsache, daß die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens in keinem einzigen Punkt erfüllt wurden. Wir wissen auch, daß es ideologische Barrieren zwischen ÖVP und SPÖ gibt. Wir wissen, daß das Familienbild auf ÖVP-Seite sehr konservativ ist. Herr Familienminister, Sie sitzen heute hier, um auch in diese Richtung ein Signal zu geben. Sie sehen die Frau als Teil der Familie, und Sie sehen die Frau immer noch mit einer, wie ich glaube, überkommenen Rollenzuteilung in unserer Gesellschaft. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist die Frau nicht Teil der Familie?) Die Frau wird Teil der Familie sein, Herr Minister, aber wenn Sie sie ausschließlich als Teil der Familie und ausschließlich im Bereich der Sozialpolitik definieren – wie das Herr Klubobmann Khol schon gemacht hat – und das jetzt durch Ihre Positionen noch verstärken, dann, muß ich sagen, entspricht das nicht dem liberalen Bild von Frauenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Tatsache ist: Es gibt keinen Fortschritt in der Frauenpolitik und keinen in Frauenfragen. Was wir haben, sind sowohl von SPÖ- als auch von ÖVP-Seite in den Medien laufend vorgebrachte