Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 40

Forderungen nach Maßnahmen in diesem Bereich. Das dient in Wahlkampfzeiten vermutlich der Profilschärfung.

Frau Rauch-Kallat hat in den Medien eine Neubewertung der Arbeit gefordert. – Die Liberalen haben das im Rahmen der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens als Antrag eingebracht. – Abgelehnt.

Auf dieser Seite wird Flexibilisierung der Meldefristen im Bereich Karenz gefordert. Diesbezüglich wurde ein Antrag der Liberalen eingebracht. – Abgelehnt.

Die Grünen haben im Rahmen der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens einen Antrag eingebracht, in dem zwei Jahre Karenz für Alleinerzieherinnen gefordert werden. – Abgelehnt. Es ließen sich noch genügend weitere Beispiele hier anführen.

Noch einmal in Richtung ÖVP: Sie wollen Mut zu Kindern machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes?) Herr Familienminister, ich halte dies für verantwortungslos, da die aktuellen Zahlen in diesem Bereich eine deutliche Sprache sprechen. Sie können nämlich bei Ihrer jetzigen Politik entsprechende Bedingungen für Frauen nach der Kinderpause nicht sicherstellen. Es gibt Notstandshilfeempfängerinnen in übergroßer Zahl, es gibt immer mehr arbeitslose Frauen, die auch immer länger arbeitslos sind. Sie stellen nach wie vor den größten Anteil unter den Ausgleichszulagenbeziehern dar. Frauen haben kaum Chancen auf den Wiedereinstieg.

Daher: Mit Geld allein werden Sie nicht Mut zu Kindern machen können. Geld gibt es jetzt schon. Sorgen Sie dafür, daß Vereinbarkeit zwischen Familienarbeit und Erwerbstätigkeit für Frauen selbstverständlich wird! Sorgen Sie dafür, daß Frauen eigenständig sozialrechtlich abgesichert sind! Sorgen Sie dafür, daß Frauen nicht in der Abhängigkeit der traditionellen Familie bleiben müssen! Dann werden Sie auch bei anderen Frauen ein offenes Ohr finden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner im Rahmen dieser Debatte ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Schaffenrath, ich nehme Ihren Vorwurf zur Kenntnis: Sie werfen der ÖVP vor, daß nach ihrem Frauenbild Frauen Teil der Familie sind. – Das nehme ich zur Kenntnis, und dem stimme ich zu: Ja, Frauen sind Teil der Familie – und sollen es auch sein (Beifall bei der ÖVP), genauso wie Männer und Väter Teil der Familie sind und genauso wie vor allem Kinder Teil von Familien sein sollen.

Wir wollen Mut zum Kind machen, und wir wollen das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt unserer Familienpolitik stellen. Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt unserer Politik. Unser Ziel ist es, dem zu dienen, und das streben wir an. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Schaffenrath! Sie haben auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingefordert. Dazu stehe ich auch. In diesem Bereich gehört eine Fülle von Maßnahmen gesetzt. Wenn wir heute über eine Verbesserung von Karenzmöglichkeiten sprechen, dann sollte es, so meine ich, insbesondere auch um Verbesserungen in diesem Bereich gehen, Verbesserungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter optimieren. Und dazu gehört das "Karenzgeld für alle".

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Karenzgeldregelung stellt ein halbes Berufsverbot dar. Frauen haben nicht die Wahlmöglichkeit, entweder weiter beruflich tätig zu sein oder sich – und sei es auch nur zum Teil – der Kindererziehung zu widmen. Sie müssen eine Entscheidung treffen. Wir möchten das besser vereinbar machen. (Abg. Dr. Petrovic: