Regierungsklausur stattfindet, sollte man die Sache auch zu einem Abschluß bringen, insbesondere dann, wenn man sich ohnehin in der Sache einig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.9.55
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ankündigungen, Versprechungen, Vertröstungen, Täuschungen: Das sind die Reaktionen der Regierungsparteien auf das Frauen-Volksbegehren. Das gilt auch für den Bereich Karenzgeld. Das ist alles, was Sie zu bieten haben. Es werden keine konkreten Maßnahmen gesetzt.Da Kollegin Hlavac davon gesprochen hat, daß Verbesserungen nicht von heute auf morgen verwirklicht werden können, sondern schrittweise entwickelt werden müssen, möchte ich dem schon entgegenhalten: Wenn dieser schrittweise Prozeß beispielsweise bei der Anpassung von Frauenlöhnen so weitergeht wie bisher, dann bedeutet das in wenigen Jahren eine deutliche Verschärfung der Kluft zwischen Männer- und Frauenlöhnen. Die Differenz ist nämlich in den letzten 20, 25 Jahren nicht eingeebnet worden, sondern sogar größer geworden.
Angesichts dessen kann es nicht darum gehen, schrittweise einen Prozeß in Gang zu setzen. Da stimme ich schon eher der Frau Bundesministerin zu, die gesagt hat, Reformen müßten rasch umgesetzt werden.
Frau Bundesministerin Prammer! Sie, Ihre Partei, die ÖVP, alle Parteien im Parlament haben heute noch die Gelegenheit dazu, da wir wieder einmal den Fristsetzungsantrag einbringen werden, daß alleinerziehenden Müttern, die den Namen des Kindesvaters nicht angeben, erhöhtes Karenzgeld gewährt werden soll. Und wir werden uns wieder anschauen müssen, wie SPÖ und ÖVP kneifen werden, und wir werden wieder hören: Wir hätten das zwar gerne gemacht, aber können nicht.
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat sagt, sie unterstützt dieses Anliegen. Herr Minister Bartenstein – jetzt ist er leider weg – unterstützt es auch, Frau Bundesministerin Prammer unterstützt es sowieso. Woran scheitert dann aber die Umsetzung? Da sitzt Herr Khol – er befindet sich im Moment nicht auf seinem Platz – mit seinem etwas anderen, schiefen Frauenbild und ist der Meinung, Frauen, die allein erziehen und die den Namen des Kindesvaters nicht angeben, seien sowieso ganz besonders schlimm. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt so nicht!)
Selbstverständlich trifft das zu! Uns liegen Debattenbeiträge der ÖVP zu diesem Thema vor, aus denen hervorgeht, daß das eigentlich unerwünscht ist. Heute, Herr Abgeordneter Khol, haben Sie, haben SPÖ und ÖVP die Möglichkeit, ihre Haltung in dieser Frage zu dokumentieren. Wir wissen, fast alle Abgeordnete sind für diesen Antrag, für diese konkrete Verbesserung beim Karenzgeld. Vier Fünftel der 183 Abgeordneten hier sind dafür; vielleicht sind es sogar 180. Herr Khol ist dagegen, das wissen wir; Herr Feurstein möglicherweise auch. Vielleicht finden sich auch noch einige andere ÖVP-Männer, die dagegen sind. Trotzdem: Wir könnten den Antrag mit einer satten Mehrheit beschließen; rasch könnten wir das umsetzen. Aber es wird nicht umgesetzt, weil Ihnen, der ÖVP, eine abstrakte Koalitionsdisziplin wichtiger ist als das Wohl der Frauen, um die es gehen sollte. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister Bartenstein hat heute gesagt, arm seien die Frauen, er habe das kürzlich gehört, sie müßten von der Caritas oder von anderen Hilfsorganisationen angestellt werden, damit sie mit dem Kind finanziell über die Runden kommen können. Diese Frauen werden sozusagen zum Schein angestellt – früher für acht Wochen, das geht eben nicht mehr, jetzt also für längere Zeit –, damit sie in den Genuß des Karenzgeldes kommen.
Ja waren es nicht Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, die diese Anstellungsmöglichkeit für Frauen eingeschränkt und versucht haben, diese Frauen vom Karenzgeldbezug auszuschließen? Und jetzt behaupten beide Regierungsparteien, sie seien für die