Frauen, für Verbesserungen beim Karenzgeld. Das ist doch eine verlogene Politik! (Beifall bei den Grünen.)
Was wir erwarten, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind nicht Ankündigungen, nicht Versprechungen, nicht einmal mehr Täuschungen im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf, die dem Sie alle beide, nämlich die Familien und die Frauen, in Geiselhaft nehmen. Wir erwarten konkrete Verbesserungen! Was hindert Sie denn daran, den Alleinerziehenden diese Verbesserungen wirklich zuzugestehen? Was hindert Sie daran in diesem Punkt gehe ich absolut konform mit Kollegin Mertel , den Studierenden Karenzgeld zuzugestehen? Selbstverständlich, tun wir das! Was hindert Sie daran, all diese Versprechungen, diese Vorhaben umzusetzen? Es ist ausschließlich Ihre Koalitionsdisziplin (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ausschließlich Ihre Unfähigkeit, ausschließlich die Tatsache, daß Sie lieber Wahlkampf führen, als den Frauen zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Bitte.10.01
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wir haben heute wiederholt gehört, wie verschieden die Frauenbilder sind; jeder beansprucht für sich, ein eigenes zu haben. Da muß ich mich etwas verwirrt umsehen. Was Herr Khol will, wissen wir ja aus seinen Aussagen. Wir wissen, daß er ein Bild der Flora von der Frau hat. Wie dies bei der FPÖ aussieht, wissen wir ebenfalls. Da hat man einmal festgestellt, daß der eine der Nehmende und der andere der Gebende ist.Wir von der SPÖ sehen das schon differenzierter. Wir sehen uns bei der Neuregelung der Karenzzeit mit Kernfragen konfrontiert, nämlich: Welche Bedürfnisse haben Kinder, Mütter und Väter? Welche Lösungen sind die besten für diese Betroffenen? Wie sozial gerecht sind die Maßnahmen? Darüber hinaus sehen wir natürlich auch die Finanzierungsfrage: Wie lassen sich Regelungen finanzieren, ohne daß wir in kürzester Zeit weitgehende und umfangreiche Sparpakete provozieren? (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nicht schon wieder!) Nicht schon wieder das ist vollkommen richtig.
Ausgangspunkt war für die SPÖ, als wir im September des Vorjahres unsere Vorstellungen hinsichtlich der Flexibilisierung der Karenzzeit vorgestellt haben, die Grundüberlegung, ... (Abg. Kiss lächelt.) Sie können noch so mitleidig lächeln, Herr Kiss, es dürfte Ihnen noch in Erinnerung sein, daß wir zwei Sparpakete Sie nennen sie vielleicht "Konsolidierungspakete" geschnürt haben (Rufe bei der ÖVP: Ja warum denn? Warum denn?), die zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Familien gegangen sind. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn wir den Weg fortsetzen, einfach nach dem Gießkannenprinzip undifferenziert Gelder zu verteilen, dann fordern wir ein neuerliches Sparpaket heraus! (Beifall bei der SPÖ.)
Hinsichtlich Flexibilisierung der Karenzzeit haben wir im September unsere Vorstellungen kundgetan. Ich freue mich, feststellen zu können, daß sich auch die ÖVP in den Weihnachtstagen, wahrscheinlich beflügelt durch diese heile Zeit, unseren Vorstellungen anschließen konnte. (Zwischenruf des Abg. Kiss. Abg. Silhavy: Der Herr Minister hat eine Wahlrede gehalten, das wars!)
Wir haben wiederholt festgestellt, daß für einen großen Teil, nämlich für über 80 Prozent der jungen Menschen, vor allem der Frauen, ein Wunsch ganz oben auf der Prioritätenliste steht, nämlich der Wunsch nach Gründung einer Familie. Von diesen Frauen wird aber sofort hinzugefügt, daß sie auch Berufsmöglichkeiten haben wollen, damit Sie Familie und Beruf unter einem Hut bringen.
Die Schlußfolgerung ist ganz einfach: Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie herbeiführen. Es ist keineswegs so, daß die SPÖ so wie es uns von der ÖVP und auch von der FPÖ dauernd unterstellt wird ausschließlich erwerbstätige Frauen haben will (Abg. Dr. Puttinger: Endlich! Endlich ...!); Tatsache ist vielmehr, daß sich die überwiegende Mehrheit der Frauen für eine Berufstätigkeit ausspricht! (Beifall bei der SPÖ.)