Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 44

Die SPÖ steht auch nicht für die "Abschiebung" der Kinder – wie Sie es formulieren – und der Kleinkinder in "Kinderbetreuungsstätten" – wie Sie es formulieren –, sondern wir stehen auf dem Standpunkt, daß Kinder das Recht haben, auch außerhalb der Familie pädagogisch gut, ausgezeichnet und qualifiziert betreut zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo ist Bartenstein?)

Seit Oktober finden auf Sozialpartnerebene Gespräche statt, und es sind auch bereits Zwischenergebnisse dieser Gespräche zu verzeichnen: Künftig sollen Väter einen eigenen Anspruch auf Karenzurlaub haben. Bisher konnte dieser Anspruch nur vom Anspruch der Mutter abgeleitet werden. Es gibt auch Übereinstimmung im Hinblick auf die Möglichkeit, daß Vater und Mutter den Karenzurlaub einen Monat lang gleichzeitig in Anspruch nehmen, auf das Recht der karenzierten Beschäftigten auf Information über wichtige Betriebsgeschehnisse sowie im Hinblick darauf, daß im Falle einer Adoption eines Kindes zwischen dem zweiten und achten Lebensjahr auch eine Elternkarenz für die Dauer von sechs Monaten möglich sein soll.

In Verhandlung stehen noch – das ist der SPÖ wichtig – der Karenzurlaub bis zum achten Lebensjahr des Kindes, eine Verlängerung der Karenzzeit für Alleinerzieherinnen auf zwei Jahre, wie es das Volksbegehren vorsieht, weil alleinstehende Mütter einen viel höheren Prozentsatz an Erwerbstätigkeit aufweisen, und das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes.

Ich möchte festhalten: Bei der aktuellen Karenzgelddebatte geht es auch um soziale Gerechtigkeit. Während Herr Haider noch immer Geldquellen für seinen Kinderbetreuungsscheck sucht – die bereits genannten Möglichkeiten gehen von den Bundesmitteln für die Familienförderung bis hin zur Wohnbauförderung –, sagt der Herr Minister, daß das Karenzgeld auch ein Berufsverbot für Frauen einschließt (Abg. Silhavy: ... Teilzeitkarenz!): Das ist ja der Sinn des Karenzgeldes, daß Frauen für den Ausfall ihres Erwerbseinkommen Karenzgeld bekommen, damit sie sich der Betreuung des Kindes widmen können!

Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß die undifferenzierte Auszahlung von Geldern zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, und ich trete dafür ein (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – die SPÖ tritt dafür ein –, jene zu unterstützen, die die Unterstützung wirklich brauchen: Das sind beispielsweise Alleinerzieherinnen, das sind geringfügig beschäftigte Frauen und Studentinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Da sich nicht einmal die Antragsteller an das Thema dieser Aktuellen Stunde halten, erspare ich mir das auch. Ich habe unter dem Titel eigentlich etwas anderes verstanden. Wenn ich diese Diskussion insgesamt betrachte, dann ist für mich klar: Die Kuschelphase von Rot, Grün und dem LIF ist vorbei. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter.) Es geht hier offensichtlich nur um einen Wahlkampf.

Gestatten Sie mir daher einfach, ein paar wesentliche Dinge festzustellen: In meinen Händen befindet sich – und hiermit, liebe Frau Bundesminister, wende ich mich an Sie – ein Paket, das Ihre Unterschrift, die Unterschriften von Finanzminister Edlinger und von Frau Mertel sowie von Ministern und Vertretern meiner Partei, die das sogenannte "Familienpaket 2000" besiegeln, trägt. Diese Unterschriften und dieses Paket sind in etwa ein Jahr alt. Das Paket bedarf nur der Umsetzung, und es würde viele Fragen beantworten, die hier und heute gestellt wurden, und viele Forderungen umsetzen, die von dieser Stelle aus von meinen Vorrednern erhoben wurden. (Abg. Scheibner: Sie sind wirklich eine gute "Oppositionspartei"!)

Dennoch muß ich sagen, daß ich die Diskussion mit tiefer Sorge verfolge, weil es, Frau Abgeordnete Mertel – Sie waren meine Vorrednerin –, dabei einige unschlüssige Punkte gibt. Während die Frau Minister sagt, Sie wolle die Unterbrechungen durch die Karenz (Im Saal herrscht