Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung des Familienpaketes, "Karenzgeld für alle" und einen besseren Zugang zum Karenzurlaub überhaupt wünsche ich mir von Herzen. Wenn wir wollen, dann können wir das auch schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Bravorufe des Abg. Dr. Khol.)
10.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.10.12
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat immerhin zwei ganz wesentliche Erkenntnisse gebracht. Da sie ja direkt übertragen wird, haben die Österreicher ein Bild davon bekommen, wie "harmonisch" diese rot-schwarze Koalition zusammenarbeitet. (Abg. Tichy-Schreder: So streng ist sie ja auch wieder nicht!) Da kann für Frauen nichts herauskommen, wenn Sie mit solchen Schimpfkanonaden aufeinander losgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Der zweite Punkt ist, daß Frau Kollegin Mertel in ihrer ganzen Verbissenheit einmal zugegeben hat, daß das Sparpaket der Bundesregierung völlig zu Lasten der Frauen und Mütter gegangen ist. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Mertel: Sie hören nicht zu!) Auch das ist, so glaube ich, eine wichtige Erkenntnis.
Daher sage ich noch einmal: Vielleicht denken Sie jetzt einen weiteren Schritt nach und fragen, warum Sie ständig gegen sich selbst oder an sich selbst Forderungen richten! Sie sitzen in der Regierung! Seit 30 Jahren stellen Sie den Bundeskanzler! Seit 30 Jahren stellen Sie den Sozialminister! Seit Jahrzehnten haben Sie eine Frauenministerin! Sie stellen den ÖGB-Präsidenten! Sie stellen in den Sozialversicherungen die wichtigsten Organisationsträger und Funktionäre! (Abg. Mag. Stadler: Kammerpräsidenten!) Sie haben die Möglichkeit, für die Frauen in Österreich ganz konkret aufgrund Ihrer Kompetenz zu handeln, aber es wird immer schlechter, je mehr Funktionäre Sie haben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage Sie wirklich: Wer, bitte, hindert Sie daran, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu bezahlen? (Abg. Dr. Mertel: Die Unternehmer zahlen die Löhne, nicht wir!) Sie sitzen ja in der Sozialpartnerschaft! Sie sitzen mit der ÖVP, die angeblich einen Teil der Sozialpartnerschaft repräsentiert, seit über einem Jahrzehnt in der Bundesregierung. Wer hindert Sie also daran, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen? (Abg. Dr. Mertel: Wir zahlen die Löhne nicht aus, sondern die Unternehmer!)
Wer hindert Sie daran, die Kürzung des Karenzgeldes rückgängig zu machen? – Das haben Sie gekürzt, und jetzt sagen Sie, das geht zu Lasten der Frauen. Warum tun Sie nicht wenigstens den Schritt, daß Sie das rückgängig machen und statt eineinhalb Jahren wieder zwei Jahre lang Karenzgeld zahlen? Da wären wir schon dabei! Das wäre ein konkreter Schritt, Frau Dr. Mertel! Das habe ich aber nicht gehört! Sie reden von irgendwelchen Ausbildungsvorschriften und Sparkonten, was auch immer. (Abg. Dr. Mertel: Nein! ... zwei Jahre Karenz!)
Warum setzen Sie nicht Maßnahmen, Frau Dr. Mertel, die sich auf das Problem der Arbeitslosigkeit der Frau wirklich positiv auswirken würden? Sie haben heute unter dieser Bundesregierung einen 40prozentigen Anteil der Frauen an den Langzeitarbeitslosen – das wissen wir –, und 73 Prozent aller geringfügig Beschäftigten sind Frauen. Das ist ja nicht eine Situation, bei der man sagen könnte, die Frauen drängen in den Beruf, sondern sie müssen offenbar aus der Not eine Tugend machen und versuchen (Abg. Dr. Mertel: Der Großteil will selbst berufstätig sein! Das ist das Bild der Frau! Viele wollen!), ihre bescheidenen Budgets und monatlichen Einkommen irgendwie aufzubessern.
Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Handeln wir rasch, schaffen wir diesen Kinderbetreuungsscheck! Schaffen wir für die Frauen, die das wollen, 5 700 S pro Monat an Kinderbetreuungsgeld vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr! (Abg. Dr. Mertel: Aber woher kommt das Geld? Wo nehmen Sie das Geld her?) Die Frau soll frei entscheiden, ob sie teilberufstätig ist, ganztags berufstätig ist oder zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Wo nehmen Sie das Geld her?) Es ist doch keine Schande für eine Frau, bei ihrem Kind bleiben zu wollen, wenn