Darüber hat das Hohe Haus mit Mehrheit zu befinden.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind diese Redezeiten so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes (III-155 der Beilagen) über das Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel (1582 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.
Daher können wir gleich in die Debatte eingehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Ist es richtig, daß die Uhr auf 7 Minuten gestellt werden soll? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich werde ein bißchen überziehen!) – Ungefähr.
10.32
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident des Parlaments! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben sich im Rechnungshofausschuß darüber beklagt, daß wir von den Freiheitlichen nicht bereit sind, Ihre Bemühungen – zum Beispiel was die Untersuchung von Varianten betrifft – anzuerkennen, und Sie haben recht damit. Wir haben diese Bemühungen nicht anerkannt, weil wir wissen, daß diese Bemühungen nur vorgetäuscht sind.Es liegt mir ein Brief des Bundesverkehrsministers an den Herrn Bürgermeister von Graz, an den "lieben Alfred" vor, in dem Sie, Herr Bundesminister, nach Erscheinen des Rechnungshofberichtes, in dem massive Kritik an dem Projekt geübt wird, folgendes schreiben – ich zitiere –: Lieber Alfred! Ich kann dir versichern, daß die Position der Bundesregierung unverändert ist und der Semmering-Basistunnel nach wie vor unverzichtbar ist. – Zitatende.
Das heißt also, auch Sie sind nicht bereit (Abg. Parnigoni: Wo er recht hat, hat er recht!), Kritik, fundierte Kritik des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Position auch nur um einen Millimeter zu ändern, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit bestätigen Sie einmal mehr, was auch Bundeskanzler Klima in Salzburg eindeutig zum Ausdruck gebracht hat: Sie werden dieses Projekt durchziehen – egal, was es kostet! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und Rufe: Jawohl!)
Der Herr Bundeskanzler scheut nicht davor zurück, sogar Unwahrheiten als Argumente anzuführen, und spricht von internationalen Verpflichtungen, die es in Wahrheit überhaupt nicht gibt. (Abg. Parnigoni: Weil Sie sich nicht auskennen!) Selbst Bundesminister Einem – das ist im Protokoll nachzulesen – hat festgestellt, daß die Argumentation mit den internationalen Verpflichtungen übertrieben war, und der Präsident des Rechnungshofes wird das noch einmal aufklären. Der Bundeskanzler hat da eindeutig ein Argument angeführt, das jeglicher Grundlage entbehrt, er hat uns in Wirklichkeit getäuscht. (Abg. Parnigoni: Na, na, Vorsicht!) Er hat gesagt, es gibt internationale Verpflichtungen, und in Wahrheit gibt es diese internationalen Verpflichtungen nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber die SPÖ ignoriert ohnehin alles, was an Argumenten gegen dieses Projekt vorliegt, und wird mit Hilfe – ich sage das ganz bewußt – einer einmal mehr orientierungslosen ÖVP ein Milliardendebakel am Semmering zu verantworten haben. Der Bundeskanzler, der Verkehrsminister und die ÖVP ziehen dieses Projekt durch – das ist das Ergebnis des Rechnungshofausschusses, meine Damen und Herren! Sie ziehen dieses Projekt durch. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Trotz besserer Alternativen, trotz fehlender Wirtschaftlichkeit, trotz gescheiterter Privatfinanzierung, meine Damen und Herren, wollen Sie gemeinsam mit der ÖVP dieses