Projekt durchziehen. Der Semmering-Basistunnel wird, wenn es nach Ihnen geht, gebaut, obwohl die bisherige Verkehrsentwicklung weit hinter den seinerzeitigen Prognosen liegt, obwohl die Güterverkehrsmengen mehr als 60 Prozent hinter den Prognosen liegen, meine Damen und Herren, obwohl die Kapazität der Bergstrecke bei weitem nicht erreicht ist, wie uns die Experten sagen (Zwischenruf der Abg. Huber), ja sogar bis 2015 überhaupt keine Kapazitätsprobleme entstehen können. (Abg. Parnigoni: 2006!)
Auch Minister Einems Aussagen zu den vom Rechnungshof angeregten Alternativen waren klar und deutlich. Er hat diese Alternativen nur gestreift, es war ihm geradezu lästig, darüber reden zu müssen; das ist klar und deutlich geworden. Er werde diese Alternativen zwar untersuchen, aber in Wahrheit gebe es keine Alternative. Weder die Aspangbahn, die er als "Überlaufgefäß" bezeichnet hat, ist, wenn sie ertüchtigt wird, eine Alternative noch die Süd-Ost-Spange. Diese ist für den Minister kein Thema, da ihm die Expertengruppe "Semmering" dieses Projekt nicht nahegelegt hat.
Aber es war interessant, Herr Minister, was Dr. Platzer in diesem Zusammenhang gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn wir die Süd-Ost-Spange bauen, dann werden wahrscheinlich 60 Prozent des Transportsubstrates vom Semmering auf die Süd-Ost-Spange verlagert werden. Und das ist das Böse an der Süd-Ost-Spange, daß nämlich damit klar und deutlich gemacht wird, daß, wenn diese Süd-Ost-Spange gebaut wird, man dieses Projekt am Semmering erst recht nicht braucht. Deshalb darf diese Süd-Ost-Spange nicht gebaut werden, weil dann dieses Desaster am Semmering ganz offenkundig und die Unnotwendigkeit klar und deutlich wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die letzte Alternative, die ungarische Flachbahn, werden Sie untersuchen, aber es besteht kein Interesse seitens der Ungarn, also müßten wir es finanzieren. Daher ist es auch obsolet.
Das heißt, Sie haben nie wirklich Interesse an diesen Alternativen gehabt, Herr Bundesminister! Sie denken nicht daran, benachteiligte Regionen im Osten, im Südosten unseres Landes auch mit einer hochrangigen Bahn zu erschließen.
Als ich Sie im Ausschuß gefragt habe, wie es denn mit der Versorgung des Ostens und des Südens steht, haben Sie wortwörtlich gesagt: Na, was wollt ihr denn da unten? – Ihr habt ohnehin die A 2, die Süd Autobahn, das muß euch doch reichen als Erschließung. – Ich glaube nicht, daß das eine gerechte Antwort ist, Herr Bundesminister! Ihr habt die A 2, und damit habt ihr genug zum Leben! (Abg. Parnigoni: Da hast du Watte in den Ohren gehabt! – Abg. Edler: Warst du in einer anderen Sitzung? Wo warst du denn?)
Eisenbahnführer Edler, paß einmal auf! Gerade deshalb wurde auch eine ernsthafte vergleichende Untersuchung der Ausbauvarianten nie zugelassen. Ich betone es: Eine ernsthafte vergleichende Untersuchung der Ausbauvarianten wurde nie zugelassen. Vielmehr hat man Studien erstellen lassen, die auf falschen Daten basieren. Gleichzeitig hat man sich zu folgender Aussage hinreißen lassen, nämlich daß in etwa 600 Millionen Schilling an Gewinn durch den Bau des Tunnels zu erzielen seien. Herr Bundeskanzler Klima hat damals sofort gejubelt und gemeint, den Tunnel nicht zu bauen, hieße, Geld zu verschenken. – Wie sehen Sie diese Aussage Ihres Bundeskanzlers heute, Herr Bundesminister? Was sagen Sie zu diesem Sager, man würde Geld verschenken, wenn man diesen Tunnel nicht baut?
Obwohl es heute selbst Bundeskanzler Klima besser weiß, wird dieser Tunnel gebaut, meine Damen und Herren, obwohl es, wie der Rechnungshof fordert, bis heute keine aktuelle Wirtschaftlichkeitsrechnung gibt. Die SPÖ wird bauen, obwohl die Privatfinanzierung kläglich gescheitert ist und nicht einmal die tapferen roten Mitstreiter von STRABAG und Porr bereit waren, das Risiko zu übernehmen.
Das Scheitern, Herr Bundesminister, der Privatfinanzierung bestätigt, daß das Projekt keine Rentabilität aufweist. In Wahrheit werden nicht einmal die Zinsen aufgebracht, und der Steuerzahler wird damit einmal mehr ganz intensiv zur Kasse gebeten. (Abg. Parnigoni: Wie bei jedem Straßenprojekt!)