Was mich besonders verwundert und was ich schon gerne heute noch einmal hier in diesem Hause sagen möchte, ist folgendes: Auch mir liegt ein Papier vor, das sehr interessant ist. Die Sozialdemokraten haben sich bei ihrer Tagung in Salzburg klar und deutlich zum Ausbau des Semmering-Basistunnels bekannt und sind entschlossen, diesen zu verwirklichen. (Abg. Kiermaier: Die ganze Partei!)
Im Jahre 1991, meine Damen und Herren – ich werde nun aus dem oben erwähnten Papier zitieren –, gab es einen Vertrag, ein Übereinkommen, das auf der einen Seite – rechts – die Unterschrift des damaligen Verkehrsministers, Streicher, und auf der anderen Seite – links – die Unterschrift des damaligen Landeshauptmann-Stellvertreters von Niederösterreich, Erwin Pröll, trägt.
In diesem Vertrag – ich zitiere daraus – heißt es: "Übereinkommen zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, und dem Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich, über den Semmering-Eisenbahnverkehr.
In Erwägung, daß einerseits verkehrspolitische Zielsetzungen zur Realisierung des Eisenbahn-Hochleistungsverkehrs die Errichtung des Semmeringbasistunnels zur Ermöglichung eines effizienten Verkehrs in diesem Bereich erfordern und andererseits der Weiterbestand der Semmering-Scheitelstrecke für bestimmte Verkehrszwecke, insbesondere für den Regionalverkehr und zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Fremdenverkehrsinfrastruktur in der Region Semmering, notwendig ist, kommen Bund und Land wie folgt überein: ..."
Damals unterschrieb Pröll, daß er für diesen Tunnel sei – nur, heute weiß er von diesem Vertrag nichts mehr. Jetzt frage ich die ÖVP: Stehen Sie zu diesem Vertrag, den Pröll damals unterschrieben hat? – Dann stehen Sie auch für Arbeit und Wirtschaft. Oder stehen Sie nicht zu diesem von Pröll unterschriebenen Vertrag? – Dann stehen Sie nicht für Arbeit und Wirtschaft! Dann hören Sie aber auch auf damit, zu behaupten, daß Sie mithelfen wollen, Arbeit in Österreich zu schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Der Semmering-Basistunnel ist notwendiger denn je. Der Güterverkehr, Kollege Kukacka, auf der Straße nimmt immer mehr zu. Helfen Sie mit, daß Ihr Wirtschaftsminister dafür sorgt, daß in Österreich Road-pricing für die LKW, ein Pickerl für die LKW schneller eingeführt wird! (Abg. Dr. Lukesch: Nicht ablenken!) Helfen Sie mit, so wie der Herr Verkehrsminister, daß die Menschen nicht durch den Straßenverkehr belästigt werden, sondern daß der LKW-Verkehr auf die Schiene verlagert wird! Helfen Sie mit, daß die Obersteiermark und Kärnten jene wirtschaftliche Anbindung in Österreich bekommen, die auch die anderen Bundesländer haben! (Beifall bei der SPÖ.)
11.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.23
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofausschuß hat in einer mehr als achtstündigen Beratung doch eine Reihe von recht interessanten Gesichtspunkten zutage gebracht.Eine dieser Schlußfolgerungen, die man daraus ziehen kann – Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen –, ist, daß es sehr wohl eine Reihe noch nicht durchgerechneter Alternativen zum Projekt Semmering-Basistunnel gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Man muß das einmal zur Kenntnis nehmen! Wir haben uns sozusagen fast ein Wortprotokoll dessen angelegt, was hier von Expertenseite alles an Vorschlägen kam. Man hatte das Gefühl, daß eben einige Varianten, die lose angestellt wurden, einfach nicht gewünscht sind – nicht gewünscht hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Durchrechnung. Herr Bundesminister, genau darum geht es!