Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 66

Lassen Sie mich zunächst vorweg eine grundsätzliche Anmerkung machen! Sie bestehen – teilweise zu Recht – natürlich darauf, daß es darum geht, eine Gesamtverkehrskonzeption zu entwickeln und nicht ausschließlich Detailaspekte der Verkehrsbauten oder der Verkehrsplanung in Diskussion zu ziehen. Erstaunlicherweise tun Sie aber genau das!

Natürlich verfolgen wir eine gesamtverkehrsbezogene Konzeption. Der heute schon zitierte Masterplan weist auch aus, in welchen Bereichen des hochrangigen Schienennetzes und in welchen Bereichen des hochrangigen Straßennetzes Bauten und Konzepte im Sinne der besseren Erreichbarkeit, im Sinne der Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und im Sinne der Anrainer- und der Umweltinteressen weiterzuentwickeln, weiterzuverfolgen sind. (Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Hohes Haus! Es ist nicht nur notwendig, unsere wichtigste Ost-West-Transversale, die Westbahn, entsprechend auszubauen – wie Sie wissen, sind wir dabei, die Westbahn viergleisig auszubauen –, sondern es geht natürlich auch darum, das System Südbahn entsprechend auszubauen, weil mit Recht darüber Klage geführt wird, daß die Anbindung der Bundesländer Steiermark und Kärnten an die Bundeshauptstadt jedenfalls nicht dem Zustand entspricht, wie er im 20. Jahrhundert gegeben sein sollte. Daher werden wir hier Maßnahmen ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite – viele der Redner und Rednerinnen haben dies angesprochen – ist die Frage der Wirtschaftlichkeit. Folgendes, meine Damen und Herren, sollte uns doch allen einigermaßen klar sein – das ist auch der Grundgedanke, den die Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Systems Südbahn ausgesprochen hat –, daß nämlich die Weiterentwicklung eines bestehenden Systems nach Art eines Baukastensystems allemal wirtschaftlicher und zweckmäßiger ist als die Errichtung einer komplett neuen Strecke, die erstens erst in Jahrzehnten zur Verfügung stehen und zweitens schon davor Milliardenbeträge, die in gar keiner Relation zur Semmering-Strecke stehen, verzehren würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Schweitzer! Natürlich – ich habe Ihnen das bereits im Rechnungshofausschuß gesagt – wäre der Bau der Süd-Ost-Spange, wie immer sie im Detail verlaufen mag, für die davon erfaßten Regionen, was die Erreichbarkeitsverbesserungen betrifft, die bessere Lösung. Es gibt überhaupt keinen Grund, das zu bestreiten. Auch alle Daten des Masterplans, in dem genau diese Fragen mituntersucht wurden, zeigen das.

Der Punkt, um den es geht, ist erstens, daß bis jetzt niemand gesagt hat, daß diese Variante, auch wenn sie sofort mit Planung und Bau in Angriff genommen würde, vor dem Jahre 2020 zur Verfügung stünde. Ich denke, wir sind es den Menschen in der Steiermark und in Kärnten schuldig, daß wir ein wenig schneller zu Lösungen kommen.

Das zweite ist, daß ich durchaus auch hier die Sorge aussprechen möchte, daß all jene, die sich heute sozusagen am liebsten auf die Schienen legen würden, damit der Semmering-Basistunnel nicht gebaut wird, sich natürlich morgen auf die Süd-Ost-Spange legen würden. Es ist doch eine Illusion, zu glauben, daß das plötzlich jenes Projekt ist, für das dann alle eintreten.

Hohes Haus! Ich meine, wir sollten auch in der Verkehrspolitik eine einigermaßen seriöse und ernstzunehmende Diskussion miteinander führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch auf einige Detailfragen, die aufgeworfen worden sind, einige Antworten geben! Es ist von mehreren Rednern, darunter auch von Herrn Abgeordneten Kukacka, etwa die Beantwortung der Frage der Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und des Beweises der Wirtschaftlichkeit genau dieses Streckenabschnittes, den wir Semmering-Basistunnel nennen, eingefordert worden.

Hohes Haus! Es gibt einen Grund dafür – wenn wir ein bißchen darüber nachdenken, wissen wir das auch alle –, warum die öffentliche Hand für Teile der Infrastruktur in diesem Lande geradesteht und sie finanziert. Dieser Grund ist relativ einfach anzugeben. Weder Straßenprojekte noch Eisenbahnprojekte noch Kanalisationsprojekte noch Wasserleitungsprojekte werden von Privaten in Angriff genommen; sie sind nämlich einerseits notwendig und haben andererseits in


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