Insbesondere aber ist ein Punkt herauszugreifen, der sich ausschließlich an das Wissenschafts- und Verkehrsressort richtet. Der Rechnungshof – und der Herr Bundesminister hat selbst gesagt, daß dieser ein unverdächtiger Zeuge in dieser Angelegenheit sei; der Rechnungshof ist nach Ansicht des Herrn Bundesministers ein unverdächtiger Zeuge bei solchen Feststellungen – hält nämlich fest, daß der "Nachweis des gesamtwirtschaftlichen Interesses bei Eisenbahn-Hochleistungsstrecken nachvollziehbar zu belegen und beim Abschnitt Gloggnitz – Mürzzuschlag nachzuholen" sei. – Er sagt nicht "zu überarbeiten", er sagt "nachzuholen", er sagt damit aber auch – und der Herr Bundesminister selbst nannte ihn unverdächtig –, daß das bisher nicht gemacht worden ist. Wenn es aber bisher nicht gemacht worden ist, dann frage ich mich: Wie kann man denn andere Varianten in der Diskussion abschlägig bescheiden, wenn man sich über diese Variante nicht einmal Gedanken gemacht hat, wie der nach Aussage des Herrn Ministers unverdächtige Zeuge Rechnungshof in diesem Bericht festhält und was die SPÖ-Fraktion heute mit ihren Stimmen zur Kenntnis nehmen wird.
Ein dritter Punkt, den ich herausstreichen möchte: Es müssen Alternativen zum bestehenden Konzept ausgearbeitet werden. Es steht fest, daß der Kostenrahmen bisher vom Herrn Bundesminister nicht mittels Verordnung festgelegt worden ist. Dazu sagte er im Rechnungshofausschuß, daß er das erst mache, wenn der Sondierstollen fertig sei, denn erst dann könne man das abschätzen. – Das klingt vernünftig. Nur, wenn es vernünftig klingt, daß man erst dann die Kosten wirklich abschätzen kann, dann war all das, was Sie bisher an Kostenvergleichen gebracht haben, bar jeder Grundlage. Und daß Sie die Republik mit Kostenvergleichen in Aufregung versetzen, die bar jeder Grundlage sind, wie der "unverdächtige" Zeuge Rechnungshof in diesem Bericht, den Sie heute zur Kenntnis nehmen werden, festhält, müssen Sie den Wählerinnen und Wählern in diesem Land glaubwürdig erklären. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Darüber hinaus betreffen neun dieser 12 Feststellungen, die Sie heute beschließen werden – mit den Stimmen der Liberalen –, ausschließlich das Ressort des Herrn Bundesministers. Damit zeigt sich, daß die Versäumnisse wirklich groß gewesen sind. Sie sind es nach wie vor, meine Damen und Herren, aber ich habe in der Diskussion im Ausschuß den Eindruck gewonnen – offenbar zu Recht –, daß man kein Interesse daran hat, diese Fehler wirklich auszumerzen.
Darum sei auch hier einmal von seiten der Liberalen klargelegt: Einen Semmering-Basistunnel ohne irgendwelche flankierenden Maßnahmen zu bauen – und genau darum geht es; wir diskutieren über den Semmering-Basistunnel als ein Einzelprojekt – ist ein Zwentendorf im Berg. (Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!) Nach Zwentendorf und Hainburg errichten Sie mit dem Semmering-Basistunnel, den Sie einfach in diese Strecke setzen, ein weiteres Zwentendorf in Österreich, und zwar bauen Sie es diesmal in den Berg hinein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)
Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß es auch eine Ertüchtigung der restlichen Südbahn braucht, und es ist dem Rechnungshof zu verdanken, daß er den Expertenbericht, den der Herr Bundesminister im September letzten Jahres in Auftrag gegeben hat, in seine Schlußfolgerungen mit hineingenommen hat. Unter Punkt 4 wird dort nämlich klar gesagt, daß es darum geht, die "Verkehrswirksamkeit der Koralmbahn" so rasch wie möglich herzustellen, "um folgende Investitionen zu vermeiden" – das heißt, wenn der Semmering-Basistunnel gebaut wird, kann in der Folge der Koralm-Tunnel gemacht werden, um folgende Investitionen zu vermeiden –: "Vollausbau des Knotens Obersteiermark" und – wichtiger Punkt – "Ausbau der restlichen Südbahn (St. Michael – Neumarkt – St. Veit – Klagenfurt)". – Das soll vermieden werden!
Das heißt, Sie wollen den restlichen Teil der Obersteiermark ab Bruck Richtung Kärnten einfach im jetzigen Rahmen belassen! Denn das sind nach den Aussagen der Expertenkommission, die der Herr Bundesminister für umsetzungswürdig hält, jene Maßnahmen, die vermieden werden müssen. Für die Koralmbahn, die ja im Moment nur als politische Idee, aber noch nicht als wirkliches Projekt existiert, gilt dann dasselbe Behördenverfahren, dieselben Genehmigungen sowie Planung und dergleichen wie für die Süd-Ost-Spange.
Der Herr Bundesminister hat dazu gesagt, daß das in den nächsten 30 Jahren nicht umsetzbar sei. Das heißt, Sie wollen die Koralmbahn zwar als politisches Ziel in Angriff nehmen, rechnen