Denn die Frage lautet ja: Mit welcher Anstrengung, mit welchem finanziellen Aufwand wird welches Ergebnis erreicht? Das ist doch die eigentliche Frage und nicht jene, ob überhaupt irgendein Ergebnis erreicht wird. Das scheint Ihnen schon zu genügen, den Liberalen genügt es nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Brix.)
Herr Abgeordneter Brix! Die Sitzung des Rechnungshofausschusses war deshalb interessant, weil ich selten so "schmähstade" Vertreter einer Regierungspartei gesehen habe. Sie waren einer davon, und Sie waren auch etwas irritiert darüber, daß ich diesem Ausschußbericht zugestimmt habe. Ich habe das deshalb getan, meine Damen und Herren, weil es eigentümlich ist, daß die Vertreter der ÖVP zwar hocherfreut im Rechnungshofausschuß sitzen und sich über diesen Bericht ins Fäustchen lachen – Herr Abgeordneter Kukacka war sehr zufrieden damit –, diesen politischen Erfolg, diese Kritik des Rechnungshofes am sozialdemokratischen Verkehrsminister aber nicht verwerten können, weil die Partei intern einfach viel zu zerstritten ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.)
Sogar Herr Vizekanzler Schüssel hat gesagt, daß die ganze Angelegenheit rund um den Semmering-Tunnel für ihn nur ein weiteres Beispiel für die Realitätsverweigerung der SPÖ bei anstehenden Problemen sei. – Schön schaut es aus in dieser Koalition!
Wenn das die Meinung der ÖVP ist, dann wird auch klar, warum in dieser Sache bisher keine Entscheidung getroffen werden konnte: weil die Bundesregierung in sich völlig zerstritten ist und es ihr offenbar nicht möglich ist, in dieser Frage zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu finden. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) Es ist Ihnen bisher einfach nicht möglich gewesen, Herr Abgeordneter Wurmitzer – und das ist ja ein primäres ÖVP-Problem –, etwa zwischen Bund und Ländern eine Variante auszuarbeiten (Abg. Wurmitzer: Das ist reines Wunschdenken, Herr Kollege!), die es möglich gemacht hätte, auch die Zustimmung der Länder zu erhalten. Das ist Ihnen nicht gelungen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Gleichzeitig haben auch die ÖVP-Minister in der Bundesregierung keinen Einspruch gegen das Anlaß-Naturschutzgesetz in Niederösterreich erhoben. Herr Bundesminister Bartenstein hat sich in der Regierung dazu verschwiegen, auch die anderen ÖVP-Minister haben sich verschwiegen, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, das von vornherein zurückzuweisen – zwar nur auf einen beschränkten Zeitraum, aber es wäre eine Möglichkeit gewesen. Sie haben es wegen der bevorstehenden Niederösterreich-Wahlen nicht getan. Deshalb sind wir jetzt in der Situation, daß der Verfassungsgerichtshof etwas entscheiden muß, was der Herr Bundesminister klar als eine politische Entscheidung definiert hat.
Wie gesagt: Im Ausschuß zu erkennen, daß die SPÖ zwar verbittert war, aber machtlos, die Kritik des Rechnungshofs zu entschärfen, ist einfach ein Faktum. Und deshalb werden Sie diesem Bericht, der massive Kritik enthält, heute auch zustimmen. Sie kritisieren aber damit selbstverständlich die Politik und die Vorgangsweise Ihrer eigenen sozialdemokratischen Minister! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir halten das wirklich für ein positives Zeichen und hoffen, daß Sie das in der Folge auch umsetzen werden. Denn ich habe Ihnen schon gesagt, daß die Argumente, die im Bericht aufgezählt werden, nicht neu sind. Sie waren schon hier nachzulesen (der Redner hält neuerlich das Buch mit dem Titel: "Der Semmering-Basistunnel. Das Schwarz-auf-Weißbuch" in die Höhe), erschienen Mitte des Jahres 1997. Auch die politischen Fehlleistungen der Herren Bundesminister sind nicht neu, und bezüglich der Realitätsverweigerung, die Sie in diesen Dingen betreiben, müssen Sie sich – wie gesagt – an Ihren Regierungspartner wenden, dieser wird Ihnen das erklären.
Ich möchte nur einige der Schlußbemerkungen zitieren. Laut Rechnungshof fehlt – und das richtet sich direkt an den Herrn Bundesminister – nach wie vor eine Klarstellung der Linienführung für die künftige Südbahn. Das heißt, es gibt kein Gesamtkonzept. Das betrifft auch den "Masterplan", auch dieser ist kein Gesamtkonzept.