Weg" in die Steiermark, der gehe über den Semmering. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Schmidt.) Ich bin froh darüber, daß der Herr Bundesminister genügend Distanz zu solchen religiösen Populismen hat und sagt: Nein, das ist eine politische Entscheidung! und das herausstreichen will. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Dabei ist aber ein Aspekt, Herr Bundesminister, der eben den Unterschied zwischen Schiene und Straße, was private Finanzierungen angeht, zeigt, aus Sicht von uns Liberalen zumindest erwähnenswert: Der Straßenverkehr ist liberalisiert und der Bahnverkehr ist monopolisiert! Wenn Sie nun sagen, in dieses Projekt fließe kein Steuerschilling, weil das von den ÖBB bedient werde, dann ... (Abg. Wabl: Die Straße ist liberalisiert?) Na selbstverständlich sind die Leistungen, die auf der Straße erbracht werden, Herr Abgeordneter Wabl, liberalisiert. (Abg. Wabl: Die Autos sind liberalisiert!) Die Infrastruktur wird vom Bund zur Verfügung gestellt, die Leistungen, die darauf erbracht werden, werden von Privaten erbracht. Bei der Schiene ist es umgekehrt: Der Bund errichtet die Infrastruktur – wenn auch ausgegliedert über die SCHIG (Zwischenruf des Abg. Edler) –, und die ÖBB, Herr Abgeordneter, erbringen die Leistungen, allerdings mehr schlecht als recht.
Herr Generaldirektor Draxler hat im Ausschuß gesagt: Wir sind ein modernes Unternehmen, wir wollen mehr Wettbewerb! – Ich würde mich freuen, wenn diese Modernität auch in der Werbung der ÖBB zum Ausdruck käme und man nicht mit solch überkommenen Frauenbildern arbeitete, wie das derzeit der Fall ist. Auch in dieser Frage könnte der Herr Bundesminister vielleicht einmal seine Stimme erheben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!) Das hat er gemacht, ja, aber sehr leise und so, daß man zwar sagen kann, daß etwas geschehen ist, aber passiert ist insgesamt nichts. (Abg. Wabl: Ich teile seine Meinung nicht!)
Es bleibt der gleiche Eindruck zurück, den man auch bei genauerer Betrachtung der Argumentationen für den Semmering-Basistunnel bekommt. Ich spreche jetzt nicht von den physikalischen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brix, sondern es geht nur darum, was politisch argumentiert wurde. Diesbezüglich haben die Argumentationen immer wieder gewechselt, und gerade durch solche Publikationen (der Redner hält ein Buch mit dem Titel: "Der Semmering-Basistunnel. Das Schwarz-auf-Weißbuch" in die Höhe) wird klargelegt, daß diese verschiedenen Argumentationen inhaltlich einfach nicht haltbar waren. Nun jedoch wissen wir, daß die Entscheidung über den Semmering-Basistunnel eine politische sein wird.
Aber eines, Herr Abgeordneter Brix, möchte ich Ihnen nicht durchgehen lassen, nämlich daß Sie von diesem Rednerpult aus behaupten: Wer gegen den Semmering-Basistunnel ist, der ist gegen die Arbeitsbeschaffung in Österreich. (Abg. Brix: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, der ist gegen den Wirtschaftsraum in der Obersteiermark ...!) Genau! Sie haben gesagt: gegen Arbeit und Wirtschaft; das zweite Argument nehmen wir auch dazu.
Herr Abgeordneter Brix! Für uns Liberalen ist klar, daß die Politik keine Arbeitsplätze schafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wenn jemand Arbeitsplätze schafft, Frau Abgeordnete, dann ist es immer nur der private Sektor. Es gibt Kundinnen und Kunden und UnternehmerInnen, die diese Nachfrage zu befriedigen haben. Das ist der Fall. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was wir zu tun haben, ist, die richtigen Rahmenbedingungen für dieses Wirtschaften in Österreich zu schaffen. In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an die Werkvertragsregelung (Abg. Wabl: Das ist ein Märchen aus der liberalen Backstube!), ich erinnere Sie an die fehlende Gesamtplanung im Verkehrsbereich, ich erinnere Sie an Ihre Steuergesetzgebung. Bei der Aufzählung all dieser Dinge werden Sie erkennen, daß Ihr Zugang, der offenbar der ist, öffent-liche Mittel ohne Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit einzusetzen – und das ist ja eine Kritik, die auch der Rechnungshof in diesem Bericht klar zum Ausdruck gebracht hat, nämlich daß die Mittel nicht einmal wirtschaftlich eingesetzt worden sind –, einfach der falsche Weg ist.