besteht. Von Lausecker begonnen setzte sich das über Lacina, Streicher und Klima hin zu Scholten und Einem fort. All diese Minister haben – das ist auch im "Semmering-Basistunnel. Das Schwarz-auf-Weißbuch" nachzulesen – bereits einen Bundesverkehrswegeplan versprochen, aber dieses Versprechen nicht gehalten.
In diesem Zusammenhang sei auch folgendes festgehalten: Die Liberalen verlangen seit zwei Jahren die Einrichtung eines Infrastrukturministeriums, in dem die Kompetenzen für die Planung von Straßen, Schienen, Verkehrswegen auf dem Wasser, Pipelines, Datennetzen und der Stromversorgung – solange diese nicht in Privatbesitz ist – zusammengefaßt werden. Der Luftverkehr müßte auch dazugenommen werden. All das muß ein Bundesverkehrswegeplan umfassen. Es wird zwar seit über 15 Jahren daran gearbeitet, aber in dieser Sache geht überhaupt nichts weiter, obwohl diese große Koalition angetreten ist, die großen Probleme dieses Landes zu lösen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Herrn Bundesminister Einem nun war es beschieden, mit einem solchen "Masterplan" an die Öffentlichkeit zu gehen, worauf Herr Bundesminister Farnleitner etwas gekränkt war, weil er gefunden hat, daß die Straße darin zu kurz gekommen sei, und einen "Masterplan" auch für die Straße angekündigt hat. In dieser Frage plant Rot gegen Schwarz und alle zusammen gegen das Budget. Genau dieser Weg aber darf nicht gegangen werden, deshalb verlangen wir Liberalen hier nochmals die Einrichtung eines solchen Infrastrukturministeriums.
Herr Bundesminister! Sie haben ausgeführt, daß es, insbesondere was etwa die Süd-Ost-Spange angeht, mannigfache Gegenargumente gibt und daß jene Personen, die nun gegen den Semmering-Basistunnel sind, letztlich auch gegen die Süd-Ost-Spange sein würden. Ich verstehe aber nicht, warum man zwar in diesem Zusammenhang von der "Ertüchtigung" der gesamten Südbahn spricht, sich aber gleichzeitig auf die Koralmbahn kapriziert, denn Sie wissen, daß auch im Bereich der Koralmbahn dieselben Probleme auftreten werden, die Sie für die Süd-Ost-Spange wahrscheinlich zu Recht vermuten. Wenn dem aber so ist, dann müßte doch auch nach Ihren Ausbauplänen – da Sie eine "Ertüchtigung" der Südbahn innerhalb einer bestimmten Zeit, in einem auch politisch überblickbaren Zeitrahmen haben wollen – die gesamte Südbahn "ertüchtigt" und nicht nur der Semmering untertunnelt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn durch eine Untertunnelung des Semmering wird es zwar punktuell positive Aspekte geben, aber die Südbahn insgesamt wird deshalb nicht besser.
Herr Bundesminister! Zur Frage der öffentlichen Finanzierung haben Sie gesagt, daß Straße, Schiene und Wasserverkehr immer öffentlich finanziert werde. – Dazu ist erstens anzumerken, daß die Argumentation der sozialdemokratischen Verkehrsminister – ich nenne hier insbesondere den jetzigen Bundeskanzler Klima – klar gelautet hat, daß jene Leistungen, die es im Rahmen der gesetzlichen Finanzierung gibt, also Planung und all diese Dinge, vom Bund erbracht werden, der Bau des Tunnels solle sich dann zur Gänze selbst finanzieren. – So sprach Verkehrsminister Viktor Klima am 16. Juni 1995 in einem Interview mit der damaligen "WirtschaftsWoche".
Ich frage mich nun: Was hat denn zu diesem Stimmungsumschwung geführt? Was sind denn die sachlichen Argumente, die damals den so vorausschauenden Macher Klima veranlaßt haben, zu sagen, daß das mit einer privaten Finanzierung gemacht werden wird, und die den jetzt ebenso vorausschauenden und auf internationaler Ebene erfolgreichen Verkehrsminister Einem dazu veranlassen, zu sagen: Es tut mir leid, Herr Bundeskanzler, das war damals ein Blödsinn, das ist nicht machbar!? – Das Argument dafür, warum das so ist, fehlt noch.
In Anbetracht dessen, wie die Argumentationen für den Semmering-Basistunnel gewechselt haben, steigt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung nicht gerade. Herr Bundesminister Einem hat aber im Rechnungshofausschuß damit aufgeräumt, denn er hat gesagt: Der Semmering-Basistunnel ist eine politische Entscheidung. Ich halte das für einen Fortschritt, denn es war ja wirklich so, wie Frau Abgeordnete Moser das ausgeführt hat, daß nämlich einer der Experten es als eine religiöse Entscheidung empfunden hat. Er hat nämlich gesagt, das sei der "gottgewollte