dazu führt, daß wir immer einen Teil der Gleisabschnitte sperren müssen und damit nur die Hälfte der Kapazität zur Verfügung steht.
Ich bitte Sie wirklich, dafür zu sorgen, daß in dieser Frage der Bevölkerung nicht Sand in die Augen gestreut wird. Die Daten sind deutlich genug. Der Rechnungshof ist ein unverdächtiger Zeuge für derartige Aussagen.
Eine allerletzte Anmerkung zu der Frage der Finanzierung: Es wird immer wieder gesagt beziehungsweise so getan, als ob die Finanzierung des Semmering-Tunnels oder anderer Eisenbahnbauwerke besondere Erfordernisse zu erfüllen hätte. Der Semmering ist ein Teilelement aus der Ertüchtigung der Südbahnstrecke – und sonst nichts. Das gesamte Eisenbahnnetz in Österreich, alles, was an Ausbau- und Neubaumaßnahmen durchgeführt wird, wird aus Mitteln der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft finanziert.
Die Finanzierung dieser Eisenbahninfrastrukturprojekte erfolgt in der Weise, daß die SCHIG Kredite aufnimmt und daß diese Kredite und deren Zinsen über Schienenbenützungsentgelte zurückgezahlt werden – und zwar zur Gänze. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?) – Die Frage der Haftung stellt sich nicht, Herr Abgeordneter, weil die Kredite durch Einnahmen aus den ÖBB bedient werden. Der Absatzbereich der ÖBB – nicht der staatliche Teil, der subventioniert wird, sondern der Absatzbereich der ÖBB –, der in der neuen Betriebsform Jahr für Jahr nicht nur Gewinne ausweist, sondern auch macht, zahlt im Jahre 1999 knapp 3,7 Milliarden Schilling für die Benützung der Schienen in Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!) Wir haben im Bereich der Schiene längst etwas eingeführt, was im Bereich der Straße leider immer noch aussteht, nämlich das Rail-pricing. Die dabei erzielten Einnahmen decken sowohl die Finanzierungskosten als auch die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?)
Herr Abgeordneter Schweitzer! Wenn Sie jetzt versuchen wollen, den Eindruck zu erwecken, der Steuerzahler käme da in irgendeiner Weise zum Handkuß, dann ist das einfach eine Fehlinformation. Richtig ist, daß kein einziger Steuerschilling in diese Finanzierung hineinfließt, und das sollte man auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)11.40
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es hat offenbar den Ablauf ein wenig durcheinandergebracht, daß die Liberalen im Rechnungshofausschuß die einzige Oppositionsfraktion waren und nach wie vor sind, die den Bericht des Rechnungshofes – wie die Regierungsfraktionen auch – positiv zu Kenntnis genommen haben. Das hat deshalb offenbar ein wenig Verwirrung ausgelöst, weil die Regierungsfraktionen in der Emotionalität der Diskussion und in der Eile bei der Abstimmung völlig übersehen haben, daß dieser Bericht natürlich eine sehr massive Kritik nicht nur am jetzigen Bundesminister, sondern auch an allen anderen Bundesministern, die bereits vor ihm mit dem Semmering-Basistunnel befaßt waren, enthält. Insofern, Herr Bundesminister, haben Sie es natürlich nicht leicht, da Sie von der Opposition kritisiert, aber von Herrn Abgeordneten Brix verteidigt werden. Das ist nicht gerade eine angenehme Situation.Ich möchte weiters noch darauf hinweisen, daß auch Ihre heutige Wortmeldung, Herr Bundesminister, nicht dazu geeignet ist, jene Probleme, die vom Rechnungshof aufgezeigt worden sind, auch nur in irgendeiner Art und Weise zu entkräften. Denn der erste Punkt, auf den Sie sich bezogen haben, war die Gesamtkonzeption. Sie haben gesagt, wir bräuchten eine Gesamtkonzeption, von der der Semmering-Basistunnel nur ein Teil sei. Und der "Masterplan" wäre diese Gesamtkonzeption. – In Wirklichkeit war der "Masterplan" aber nur die Ausflucht aus einer Deadlock-Situation, die seit der Amtszeit des sozialdemokratischen Bundesministers Lausecker