Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 78

ken, daß wir damals die Verbindung über den Semmering erhalten haben. Wenn es damals möglich gewesen wäre – wer es nachliest, wird das bestätigt sehen –: Es war damals schon eine Tunnelvariante vorgesehen, sie war nur technisch nicht machbar. Sonst hätten wir die Bergstrecke wahrscheinlich nie erhalten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Freiherr von Sina, der das privat finanzierte und sich gegen Rothschild durchsetzte, war auch nicht davon überzeugt, die Transversale zu bauen, sondern war ein Anhänger der Flachbahn. (Abg. Öllinger: Der war auch sozialdemokratischer Verkehrspolitiker?) Aber ich denke, es war gut, daß die Südbahn so ausgebaut wurde, wie sie jetzt ist. Denn es gab eine Stichbahn bis Mürzzuschlag und eine Stichbahn bis Gloggnitz, und der Berg hätte Österreich beziehungswiese zwei Bundesländer getrennt. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren: die Trennung im Inneren von Österreich und die Trennung von wesentlichen Wirtschaftsräumen und Bundesländern. Das kann nicht unsere Politik sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir, die sozialdemokratische Fraktion, wollen den Rechnungshof nicht kritisieren. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Autorität des Präsidenten nicht angegriffen werden soll. Aber es muß legitim sein, von unserer Warte aus beim Präsidenten anzufragen, wie er das in der Bewertung gemeint hat: Ein Baustopp ist angebracht. Der Baustopp hat sich im Rechnungshofbericht nur auf den Sondierstollen und nicht auf das gesamte Bauprojekt bezogen. Sie haben damit polarisiert, Herr Präsident! (Abg. Dr. Lukesch: Nein! Es ging um Steuergeldverschwendung!) Das ist in der Öffentlichkeit mißverstanden worden. Kleinformatige Zeitungen haben sich schwerpunktmäßig sofort "draufgesetzt", und es hat dann geheißen: Der Präsident des Rechnungshofes will den Baustopp des Semmeringtunnels. Das haben Sie gar nicht zum Ausdruck gebracht, aber mit Ihrer Feststellung haben Sie das leider irgendwie in die Öffentlichkeit so hinübergebracht.

Meine Damen und Herren! Zu den politischen Entscheidungen: Ich denke, daß es bei Regierung und Parlament liegen muß, politische Entscheidungen darüber zu treffen, welche Verkehrsadern wir wollen, wo Schwerpunkte zu setzen sind und wie die Verkehrspolitik allgemein aussieht. Das hat die Bundesregierung auch beschlossen, und das haben wir im Parlament sanktioniert, meine Damen und Herren. Ich meine, es ist daher auch von unserer Warte aus nötig, zu bekennen, daß es unbedingt notwendig ist, die beiden Wirtschaftsräume zu verbinden. Es geht ja auch um den südlichen Teil Niederösterreichs, es geht um die Obersteiermark und die Mur-Mürz-Furche, es geht um den Großraum Graz, und es geht um Kärnten, meine Damen und Herren!

Aber jene Partei, die immer wieder "Österreich zuerst" sagt, also Kollege Schweitzer und andere vertreten unbedingt die Ungarische Flachbahn. (Abg. Brix: Das ist ja ein Slogan!) Ich habe nichts dagegen, daß wir gemeinsame Projekte umsetzen, auch im Hinblick auf die kommende Osterweiterung. Aber es kann nicht so sein, daß – wir haben das durchrechnen lassen – rund 100 Milliarden Schilling an Wertschöpfung verlagert werden. Wenn wir unsere Südbahn nicht ausbauen, sondern nur die Flachbahn in Ungarn forcieren, kommt es zu einer Verlagerung von 100 Milliarden Schilling an Wertschöpfung, dabei geht es um rund 70 000 Arbeitsplätze. Das kann also nicht so sein.

Beachten Sie bitte die Industrie, die in der Mur-Mürz-Furche, im Großraum Graz und in Kärnten angesiedelt ist! Wenn keine Möglichkeit mehr besteht, diese Wirtschaftsräume wirklich effizient anzuschließen, dann wird es zur Verlagerung auf die sogenannte Transversale über Prag, Brünn, Györ bis hinunter nach Maribor kommen, Österreich wird also umfahren! – Meine Damen und Herren! In meinen politischen Funktionen habe ich im Dialog auch viel mit der Wirtschaft zu tun gehabt. Unsere gemeinsame Erkenntnis muß sein, und wir erleben das auch immer wieder: Dort, wo die Infrastruktur und wo Verkehrsknoten vorhanden sind, siedeln sich Betriebe an. Das ist die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir von der Sozialdemokratie werden uns daher für eine bessere Bahn, nicht nur auf der Westbahn, nicht nur am Brenner, am Pyhrn oder auf der Nordbahn et cetera einsetzen. Viele Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuß, im Rechnungshofausschuß haben immer wieder gesagt: Diese Katastrophe Südbahn, was das Wagenmaterial be


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