Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 77

Im Hinblick auf die Kapazität des Tunnels kommt der Rechnungshof zu einem unglaublichen Ergebnis: Die alte Ghega-Strecke verkraftet innerhalb von 24 Stunden 150 Güterzugsgarnituren. Aber durch die neue Röhre würden in derselben Zeit gerade 90 bis 120 Güterzüge fahren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet, daß der Basistunnel für die Verlagerung der Güterströme gar nicht wichtig ist. (Abg. Parnigoni: Diese Rede muß Ihnen Herr Fally geschrieben haben!)

Auch die Price-Waterhouse-Studie besagt, daß eine Anbindung an das Bahnnetz für die Schaffung eines neuen Betriebsstandortes unbedeutend ist. (Abg. Parnigoni: Wo haben Sie denn das her?) Die einzige Ersparnis, die der Basistunnel mit Sicherheit bringen würde, wäre die Einsparung von 70 Lokomotivführern und Verschiebern, die dann nicht mehr gebraucht würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wenn Sie Ihr Unternehmen so führen ...!)

Es wurde vom Rechnungshof ein sofortiger Baustopp empfohlen, dem aber bisher nicht entsprochen wurde. (Abg. Edler: Das hat Prinzhorn nicht geschrieben!) Der Gesamtstollen hat bisher 1 Milliarde Schilling verschlungen, das heißt, daß jeder Meter eine Viertelmillion Schilling kostet. Täglich werden nach Angaben der HL-AG 6 Meter gegraben. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Daher werden pro Tag eineinhalb Milliarden Steuerschillinge vergeudet.

Im Jahre 1996 haben wir Freiheitlichen in einer Anfrage an den Minister auf das Versiegen der Quellen im Semmeringgebiet hingewiesen. Damals wurde uns versichert, daß diese Gefährdung minimal sei. Aber was ist seither passiert? – Inzwischen ist nicht nur die Edlach-, sondern auch die Görig-Quelle, eine der Lebensadern und die wichtigste Wasserreserve der Gemeinden, versiegt. Der Berg droht nun auszutrocknen. Nicht nur am Semmering, sondern auch in umliegenden Gemeinden ist daher die Wasserversorgung akut gefährdet. (Abg. Brix: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß das gegen die physikalischen Gesetze ist, auch wenn Sie es nicht glauben!)

Dieser fahrlässige Umgang mit der Natur ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Lassen Sie sich von Schweitzer etwas über die Umwelt erzählen!)

12.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Demokratieverständnis, das ist klar! – Abg. Parnigoni: Das muß schon mir überlassen bleiben, was ich tue!)

12.18

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich denke, es gibt bis dato keine sachlichen Argumente, und es gab auch im Rechnungshofausschuß keine sachlichen Argumente, die nicht zum Ausdruck gebracht hätten: Wir brauchen eine bessere Südbahn, und es ist derzeit nur möglich, diese auf der bestehenden Südbahn mit einer entsprechenden Semmering-Querung mit dem Basistunnel zu bauen. Da gibt es keine andere Position, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eigentlich bedauerlich und eine österreichische Tragödie – besonders auch die Wirtschaft ist gefordert, meine Damen und Herren –, daß wir Projekte verhindern, die für unsere Wirtschaft, für den Standort so wichtig sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär mir das!) Das ist für mich persönlich unverständlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte erklär mir das jetzt!) Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich?) Du bist aus Oberwart, du willst den Oberwarter Bahnanschluß. Den kannst du haben: Du mußt nur für die Oberwarter Eisenbahner eintreten. Das hast du nicht gemacht. – Aber wir wollen jetzt besonders die Südbahn ansprechen.

Meine Damen und Herren! Vor 150 Jahren gab es die gleiche Diskussion, als damals in der Monarchie eine Flachbahn durch Ungarn geplant wurde. Es war auch damals ein Steirer, nämlich Erzherzog Johann, der für die Steiermark, für Südösterreich um den Anschluß an die Metropole kämpfte. (Abg. Öllinger: War der auch Sozialdemokrat?) Es war Erzherzog Johann zu verdan


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