schon umgesetzt oder bereits in Umsetzung oder wird in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Da trennt uns also eigentlich auch nicht sehr viel.
Der "Kurier" zitiert heute Herrn Bundesminister Caspar Einem in Zusammenhang mit einem Artikel betreffend Semmering-Basistunnel mit folgender Feststellung: Die Bahnen sind "wie zu ausgefressene Boxer", sie boxen nicht, sie klammern. – Soweit Bundesminister Einem.
Kollege Edler, du wirst noch Gelegenheit haben, zu diesem Zitat – in welchem Zusammenhang es tatsächlich verwendet worden ist, kann ich nicht nachprüfen – Stellung zu nehmen. Ich meine, daß die Eisenbahner zu Recht sagen werden: Was ist eigentlich mit den Coaches der ÖBB, also mit den sozialdemokratischen Verkehrsministern? Haben sie uns nicht durch entsprechend schlechte Vorbereitung und Planung von Rahmenbedingungen, die uns wettbewerbsfähiger machen würden, am Boxen gehindert?
Wenn Sie ein bißchen hingehört haben, Herr Bundesminister, wissen Sie, daß meine Kritik an den ÖBB immer gelautet hat: Die einzelnen Eisenbahner versehen dort einen guten Dienst, und wir sollen sie in die Lage versetzen, permanent besser zu werden. Dazu zählt auch, daß man sie wettbewerbsfähig macht (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), wettbewerbsfähig auch auf ihrer eigenen Traktion, auf der Infrastruktur, zum Beispiel dadurch, privaten Betrieb zuzulassen. Dadurch wird man nicht schwächer, sondern stärker.
Der Herr Bundesminister sagt, sie seien "wie zu ausgefressene Boxer". Ich würde eine andere Diktion verwenden. So etwas zu sagen, traue ich mich nicht einmal vor meinem Klientelkreis. Aber es stimmt, daß die Rahmenbedingungen in diesem Fall absolut nicht gestimmt haben, Herr Bundesminister. (Abg. Parnigoni: Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, zuzustimmen!)
Die ÖVP nimmt den Rechnungshofbericht als einen sachlichen, objektiven Bericht zur Kenntnis. Sie freut sich darüber, daß auch Herr Bundesminister Einem sowohl die Konsequenzen des Berichtes als auch die Konsequenzen aus dem Expertenbericht – auch dieser ist dort verwendet worden – umsetzen wird, nämlich die Variantenprüfung und die Wirtschaftlichkeitsprüfung vor einer endgültigen Entscheidung darüber, ob gebaut werden soll oder nicht, genauer voranzutreiben.
Ich denke, diese Nachbesserungsarbeiten in den Planungen sind mit Hochdruck zu leisten. Andernfalls besteht die Gefahr, daß diese wichtige Verbindung nach Süden, den südlichen Teil Österreichs anschließend, im Sinne des von Bundeskanzler Kreisky schon im Jahre 1983 zum Ausdruck gebrachten Schwerpunktes des dritten Beschäftigungsprogramms der Bundesregierung – nämlich Semmering-Basistunnel – wieder nur zu einer Beschäftigungsbeschwörungsformel wird. Aber das wollen wir doch alle nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
12.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Klein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.12.14
Abgeordnete Anneliese Klein
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Statt auf den gründlich erstellten Rechnungshofbericht mit aller von Amts wegen gebotenen Sachlichkeit einzugehen, wurde von den Verantwortlichen – diese Bezeichnung fällt mir in diesem Zusammenhang schwer – wiederum nur mit Ausflüchten und Falschmeldungen reagiert. (Abg. Parnigoni: Wen meinen Sie denn?)Trotz wiederholter dringender Empfehlung des Rechnungshofes wurde noch immer keine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung erstellt. Minister Einem versuchte, die falsche Prognos-Studie als ohnehin vorliegende Wirtschaftlichkeitsrechnung darzustellen. Das ist eine klare Täuschung des Bürgers. (Abg. Parnigoni: Wie können Sie das behaupten, daß sie falsch ist?) Auch EU-Verpflichtungen zum Bau des Semmering-Basistunnels gibt es nicht, das geht aus dem Rechnungshofbericht klar hervor. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ach so, weil es am Zettel steht!) Der österreichische Bürger wurde von den Verantwortlichen wieder angelogen.