Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen beziehungsweise hören müssen – zur Kenntnis nehmen werden wir es ja nicht –, daß der Herr Wirtschaftsminister erst vor wenigen Tagen erklärt hat, daß eine zweite Röhre für den Katschbergtunnel und den Tauerntunnel für ihn nicht in Frage komme, sondern die zusätzlichen Milliarden, die aus dem Verkauf der Autobahnpickerl lukriert werden, für Ausbaupläne auf der West Autobahn vorgesehen sind. Das ist gut und recht, aber wieder einmal eine Benachteiligung des Bundeslandes Kärnten.
Wenn wir in Richtung Süden schauen, müssen wir sehr neidvoll zur Kenntnis nehmen, daß unsere Nachbarn tüchtiger als wir mit dem Bahnbau sind. Es geht in der Pontebbana zügig voran, man steht mit dem Ausbau der italienischen Bahnen beinahe vor der Landesgrenze. Auch in Slowenien wird fest gebaut – und wir in Kärnten und die Steirer bleiben über.
Es ist noch nicht allzulange her, da waren alle Kärntner Parteien für den Bau des Semmeringtunnels. Herr Haider war als Landeshauptmann von Kärnten ein vehementer Befürworter. Der Semmering-Basistunnel müsse gebaut werden, war seine damalige Devise. Kaum war er als Kärntner Landeshauptmann abgewählt, war sein Interesse am Semmering-Basistunnel nicht mehr gegeben. Im Gegenteil: Seit diesem Zeitpunkt bekämpft er diesen Tunnel durch unqualifizierte Aussagen, durch Veranstaltungen, Bürgerversammlungen und vieles andere mehr. Er schadet damit, meine Damen und Herren, in unglaublicher Weise dem Bundesland Kärnten und der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland (Beifall bei der SPÖ.)
Vor zweieinhalb Jahren, im Oktober 1996, kam es in Wolfsberg zur Unterzeichnung einer Resolution, durch die das Doppelspiel der Freiheitlichen wieder einmal offenkundig wurde. Es wurde in dieser Resolution in erster Linie der Koralm-Tunnel gefordert und auch entsprechend unterstützt. Aber im Text dieser Resolution ist auch ganz deutlich enthalten, daß neben dem Koralm-Tunnel auch der Semmering-Basistunnel zu bauen sei. Unterschrieben haben diese Resolution neben den Landeshauptleuten von Kärnten, der Steiermark und den Landeshauptmannstellvertretern, den sozialdemokratischen Verantwortlichen, auch drei sehr prominente freiheitliche Politiker: für Kärnten Herr Landeshauptmannstellvertreter Grasser, für die Steiermark Herr Landesrat Vesko und für die Stadt Klagenfurt Herr Mag. Ebner, damals freiheitlicher Stadtrat in Klagenfurt.
Hier zeigt sich das offensichtliche Doppelspiel der Freiheitlichen: auf der einen Seite dagegen sein und auf der anderen Seite dafür sein. (Abg. Fuchs: Wie immer!) Ich wiederhole: Das schadet der Kärntner Wirtschaft! Ein solches Doppelspiel wird ausschließlich auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung ausgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun wende ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Österreichische Volkspartei. Es wundert mich schon, daß ich heute auf der Rednerliste keinen Namen eines Kärntner ÖVP-Abgeordneten finden kann. (Abg. Dr. Kostelka: Die dürfen ja nicht! – Rufe bei der ÖVP: Warte nur!) Das ist meiner Meinung nach ein klarer Hinweis darauf, daß sich der interne Konflikt in der Österreichischen Volkspartei vertieft hat. Nicht einmal der Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofausschuß, Kollege Wurmitzer, darf heute hier das Wort ergreifen. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) Er mußte anderen den Vortritt lassen. Ich halte diese Vorgangsweise in bezug auf Kärnten schlicht und einfach für unerträglich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei.
Aber das ist die gleiche Halbherzigkeit, die auch der Kärntner Landeshauptmann Christoph Zernatto an den Tag legt. Von ihm hört man viel zu wenig, wenn es um das Verlangen geht, den Semmering-Basistunnel zu bauen. Halbherzig ist er bei der Sache dabei, Wurmitzer und Gatterer sind heute überhaupt nicht dabei. Das ist ein Faktum!
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, soll erwähnt werden: Die Kärntner Wirtschaftskammer unter Präsident Koffler ist gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein vehementer Befürworter des Baues des Semmering-Basistunnels und nützt jede Gelegenheit, diesen bei den Wiener Stellen einzufordern. Die Vertreter der Wirtschaftskammer hier im Parlament, die Abgeordneten Stummvoll und Maderthaner, bleiben dieser Diskussion