fern: null Interesse, null Unterstützung für die Kärntner Anliegen! (Abg. Steibl: Das stimmt doch nicht!)
Bei der Landesfeier zum 75. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung hat Herr Landeshauptmann Zernatto das ÖVP-Mitglied der Bundesregierung Bartenstein mit einem Kärntner Anzug ausgestattet und erklärt, er sei der Verbindungsmann und der Kontaktmann der Bundesregierung zum Bundesland Kärnten. (Abg. Steibl: Das ist er auch! Ein guter!)
Herr Minister Bartenstein! Ziehen Sie den Kärntner Anzug wieder aus! Sie haben in Sachen Bau des Semmering-Basistunnels für unser Bundesland auch nichts getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)
Ich kann heute zu den Diskussionsbeiträgen der ÖVP nur folgendes feststellen: Die Kärntner ÖVP-Abgeordneten sind von ihrem Klubobmann entmündigt worden. Sie durften heute hier nicht reden (Zwischenruf der Abg. Steibl), und die Kärntner Bevölkerung und die Kärntner Wirtschaft insgesamt sind vom niederösterreichischen Landeshauptmann "gepröllt" worden, meine Damen und Herren. Das ist ein Faktum. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben heute hier im Parlament einmal mehr die Erfahrung gemacht: Das Land Kärnten, die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft Kärntens haben weder von der Freiheitlichen Partei noch von der Österreichischen Volkspartei in Hinkunft etwas zu erwarten – immerhin eine sehr interessante Erkenntnis, die heute hier gewonnen wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Irrtum!)
12.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.54
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Herr Abgeordneter Leikam! Das war jetzt natürlich eine schöne, polemische Wahlrede, allerdings am falschen Ort gehalten. (Abg. Steibl: Genau! – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Nachdem Herr Kollege Leikam hier im Parlament für Kärnten das Wort ergriffen hat, kann ich versichern, daß Herr Abgeordneter Wurmitzer heute zu diesem Thema noch die Wörter ergreifen wird. (Abg. Leikam: Wunderbar!)Ich habe mir im Rechnungshofausschuß die Debatte sehr genau angehört und muß als Burgenländer dazu sagen ... (Abg. Leikam: Ohne mein Zutun wäre das nicht möglich gewesen!) – Nein, nein, er hat sich schon vorher zu Wort gemeldet, noch bevor du an das Rednerpult getreten bist.
Ich möchte zunächst zur Debatte im Rechnungshofausschuß einiges sagen. Ich muß als Burgenländer feststellen, daß die Debatte im Rechnungshofausschuß, die sehr lange gedauert hat und in welcher sehr viele Experten zu Wort gekommen sind, nicht mehr Licht ins Dunkel gebracht hat. Ich möchte da nur auf drei Punkte eingehen.
Erster Bereich: Kritik am Rechnungshof. Dazu möchte ich folgendes feststellen: Ich glaube, diese Kritik am Rechnungshof ist völlig zu Unrecht erfolgt. Immer dann, wenn irgendeiner Gruppe etwas nicht paßt, wird von derselben Kritik am Rechnungshof geübt, und immer dann, wenn in bezug auf die eigenen Bereiche alles paßt, wird eben nichts gegen den Rechnungshof gesagt. Das habe ich bei der Debatte um die Heilmittelbehelfe so erlebt. Ich habe das auch bei der Diskussion über das Beschaffungswesen des Bundesheeres zur Kenntnis nehmen müssen. Immer dann, wenn sich die SPÖ gefoppt fühlt, greift sie Präsident Fiedler an.
Ich glaube, daß die Verhängung des Baustopps eine richtige Entscheidung war. Die zwölf Punkte, die im Rechnungshofbericht gefordert wurden, sind schon zum Teil umgesetzt worden. Das zeigt, daß die Empfehlungen des Rechnungshofes richtig waren. Es wurde darüber hinaus auch die Variantenuntersuchung erreicht.