Folgendes aber – und damit komme ich schon zum zweiten Bereich – läßt sich aus dem Rechnungshofbericht herauslesen, nämlich die Versäumnisse der SPÖ-Minister. Das muß man wirklich betonen! Wenn man sich anschaut, wer in dieser Causa zuständig war, dann liest sich das wie ein "Who’s who" der SPÖ-Granden, nämlich: Karl Lausecker, Dkfm. Ferdinand Lacina, Dr. Rudolf Streicher, Mag. Viktor Klima, Dr. Rudolf Scholten und – jetzt – Dr. Caspar Einem.
Eines ist allen gemeinsam: Sie haben es nicht zustande gebracht, die Entscheidungsgrundlagen entsprechend aufzubereiten – bis heute nicht. Es fehlt bis heute der Bundesverkehrswegeplan. Es ist die Finanzierung tatsächlich erst über das Schieneninfrastrukturgesetz gesichert worden, davor gab es keine Sicherung. Von der angekündigten Privatfinanzierung ist nicht viel übriggeblieben. Es fehlt also nach wie vor eine gesamtwirtschaftliche Darstellung.
Nun zum dritten Bereich, zur Variantendiskussion: Ich halte es für falsch – auch wenn man für den Semmering-Basistunnel eintritt; da gibt es ja verschiedene Strömungen –, daß nicht auch über die Süd-Ost-Spange ernsthaft weiterdiskutiert wird. Der Herr Minister hat eindeutig gesagt, daß er für das Projekt Süd-Ost-Spange keine eingehende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag geben wird. Ich muß dazu sagen: Das ist schade! Im Ausschuß hat der Minister gemeint – ich zitiere –: Es gilt nicht nur die Betriebswirtschaft zu optimieren, sondern auch die verschiedensten Interessenlagen.
Dazu darf ich sagen, Herr Minister: Es müßten doch auch die Interessen der Ostregion, vor allem jene des Burgenlandes mit berücksichtigt werden. Diese darf man nicht so einfach abtun, denn da gibt es wirklich sehr viele Interessen. Das Burgenland hätte Interesse daran, an eine Hochleistungsbahn angebunden zu werden. Wir haben im Burgenland das Problem, daß sehr viele Arbeitnehmer nach Wien pendeln müssen. Man könnte diese zu Tagespendlern machen. Außerdem gibt es immer noch das Problem, daß das Burgenland im wirtschaftlichen Bereich einen Nachholprozeß durchführen muß. Wir sind mit der Ostöffnung konfrontiert. Wir denken in Richtung EU-Osterweiterung. All das müßte man ins Kalkül ziehen.
Abschließend möchte ich sagen: Ich meine, daß wir – egal, ob der Semmering-Basistunnel gebaut wird oder nicht – bei dieser gesamten Diskussion die Ostregion, einschließlich des Burgenlandes, nicht vergessen sollten. Ich halte es für falsch, daß betreffend das Projekt "Süd-Ost-Spange light" nicht weiter geforscht, nicht weiter untersucht wird. Ich ersuche den Herrn Minister, dieses Projekt nicht wegzulegen, sondern in die künftigen Überlegungen miteinzubeziehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wallner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.00
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Präsident des Nationalrates! Meine Damen und Herren! Nach nun schon mehrstündiger Debatte muß ich endlich klar und deutlich sagen, daß der Grund für die endlose Verzögerung, ja Verhinderung der Verwirklichung des so wichtigen Projektes Semmering-Basistunnel nur einen Namen hat, nämlich: Pröll, Pröll, Pröll und noch einmal Pröll. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Es scheint so zu sein – und das meine ich nicht polemisch; es ist wirklich traurig, daß sich das realpolitisch so auswirkt –, daß der Machterhaltung der ÖVP in Niederösterreich auch diese wichtige Nord-Süd-Verbindung, nämlich der Semmering-Bahntunnel, geopfert wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! In einem Anflug von Cäsarenwahn – so würde ich es fast bezeichnen – stellte Landeshauptmann Pröll klar: Solange ich, Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich bin, wird es keinen Semmering-Bahntunnel geben. – Gesagt erst jüngst – vor der Bundesparteivorstandssitzung der ÖVP, die vor kurzem stattgefunden hat –, als junge Steirerinnen und Steirer, die ich persönlich kenne, für ihre Zukunft demonstriert haben, für den Bau des Semmering-Bahntunnels. Ihnen gegenüber hat er das wörtlich gesagt. (Abg. Steibl: Aber