Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 98

Auch Ihre Feststellung in bezug auf den Baustopp muß ich hinterfragen. Sie haben hier behauptet, die Forderung des Rechnungshofpräsidenten, einen Baustopp zu verfügen, wäre eine politische Aktion gewesen. Ich frage Sie: Was hätte ein Rechnungshofpräsident anderes tun sollen, wenn er feststellt, daß wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen? – Er konnte nichts anderes sagen, als daß derzeit der Zeitpunkt für den Bau nicht gegeben ist. Und die logische Konsequenz daraus ist ein Baustopp.

Ich bin dankbar dafür, daß durch diesen Rechnungshofbericht überhaupt einige Träumereien in diesem Haus beendet wurden, vor allem auch die Träumerei und das Doppelspiel der Freiheitlichen Partei. Sie haben uns hier im Parlament in Wien immer wieder eingeredet, die Süd-Ost-Spange sei eine machbare Alternative.

Ich gebe Ihnen nur einige Daten: Aus dem Rechnungshofbericht läßt sich entnehmen, daß für die Süd-Ost-Spange 24 Tunnels mit einer Gesamtlänge von 66 Kilometern notwendig sind.

Wenn Sie glauben, daß das besser ist als zehn oder 20 Kilometer unter dem Semmering, dann irren Sie gewaltig. Sie müssen auch beachten, daß für die Süd-Ost-Spange mehr Höhenunterschiede zu überwinden sind als beim Semmering. Sie müssen ferner berücksichtigen, daß dort 201 Kilometer Strecke neu gebaut werden müssen und daß das Zeitziel dafür 30 Jahre beträgt. – So lange wollen wir nicht warten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr Doppelspiel wurde heute entlarvt. In Kärnten werden Resolutionen für den Bau des KoralmTunnels und des Semmeringtunnels unterschrieben, aber hier in Wien formulieren Sie Dringliche Anfragen dagegen, wie auch schon vor zwei Jahren, als Ihre Redner Rosenstingl und Mentil noch massiv dagegen aufgetreten sind. – Heute stehen Ihnen diese Redner nicht mehr zur Verfügung, aber ihre "Seriosität" hat sich inzwischen herausgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dafür steht euch der Habsburg zur Verfügung!)

Ich stelle natürlich auch die Frage, wo denn heute der Herr Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes des Bundeslandes Kärnten ist, wenn über so wichtige Fragen wie den Semmeringtunnel debattiert wird. Wo ist der Herr Landeshauptmannkandidat? Ist das für ihn eine Frage, die ihn nicht mehr interessiert? Ist es wichtiger, daß er in Kärnten herumschwirrt und die Leute mit der Unwahrheit konfrontiert? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Die Unwahrheit haben Sie gepachtet! Darin sind Sie Spezialist, Sie persönlich!)

Aber auch an unseren Regierungspartner darf ich einige offene Worte richten, und zwar insbesondere an den Verkehrsminister. Die Träumerei des Verkehrsministers, daß man bauen kann, ohne seitens der ÖBB über die richtigen Daten zu verfügen, hat sich aufgelöst. Die Träumerei, daß man ohne Verkehrswegeplan ein entsprechendes Bahnnetz in Österreich realisieren kann, hat sich ebenfalls aufgelöst, und auch die Träumerei, daß man ohne entsprechende Variantenvergleiche zu einer zweckmäßigen Lösung kommen kann, hat sich verflüchtigt.

Ich hoffe jedenfalls, daß dieser Rechnungshofbericht bewirkt, daß die mageren Jahre für die Südbahn in Österreich beendet werden. Die Südbahn ist das Stiefkind der ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wallner: So ist es! Jawohl!) Ich sage Ihnen das hier und erkläre gleichzeitig: Wir Kärntner werden diesen Zustand nicht länger hinnehmen! Die Südbahn ist nämlich in keiner Weise konkurrenzfähig, auch nicht, was den Personenverkehr anlangt. Ich würde zum Beispiel gerne mit der Bahn reisen, aber ich bin nicht bereit, von Klagenfurt bis Wien fünf Stunden im Zug zu verbringen und im Jahre 2000 mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h durch die Gegend zu fahren. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.)

Das zweite Problem ist die Ausstattung. Ich bin auch nicht bereit, in die ältesten Waggons, die zur Verfügung stehen, einzusteigen und auf jeden Bahnkomfort, der heute zeitgemäß ist, zu verzichten.

Das gleiche gilt für den Güterverkehr. Es ist nicht mehr möglich, mit einer maximalen Tonnage von 600 Tonnen pro Zug konkurrenzfähig zu sein. Das ist die maximale Tonnage, die auf der


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