Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 97

Deshalb ist uns so unwohl bei der Frage: Semmering-Basistunnel – ja oder nein? Das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist: Wo werden die Verkehrsströme fließen? Wieviel wird das sein? Wieviel Tonnage wird es geben? Wieviel Personenverkehr? Wem soll das dienen?

Sind Sie sich wirklich so sicher, meine Damen und Herren von der SPÖ, daß Sie die Obersteiermark auf diese Weise retten werden? Mit einem Loch durch den Semmering? Ist das wirklich die Lösung, wenn wir nicht weiterdenken, wohin dieser Verkehrsweg führen soll? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind sich nämlich genauso unsicher. Sie sagen: Machen wir ein Fait accompli! Das kostet den Steuerzahler 15 Milliarden Schilling, und alles andere wird sich ergeben. Aber das ist nicht Politik, sondern das ist letztlich Mißbrauch der Steuergelder, meine Damen und Herren. (Abg. Edler: Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, Kollege Smolle!)

In diesem Sinn stützen die Liberalen den Rechnungshof und auch konkret diesen Bericht. Wir haben aber auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Hic Rhodos, hic salta, meine Damen und Herren, auch Sie von der ÖVP! Gehen Sie mit bei diesem Entschließungsantrag, damit wir zu einem guten gemeinsamen Straßen- und Bahnplan kommen! (Abg. Dr. Lukesch: Du hast schon einmal etwas anderes gesagt!)

Es gibt zwei Minister und leider Gottes noch weit auseinandergehende Meinungen, aber was ich heute gehört habe – auch vom Kollegen Kukacka –, das macht mich betroffen. Kukacka sagt, die SPÖ ist schuld, dann treten die SPÖ-Redner hier an das Pult und sagen, die ÖVP ist schuld.

Meine Damen und Herren! Das wünscht sich der Bürger nicht. Der Bürger wünscht sich Lösungen, gerade auch von dieser Bundesregierung, auch wenn Sie schon im Abwählen begriffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Der Smolle wird abgewählt!)

13.47

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.47

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als einer der letzten Redner, der die Debatte vollständig mitverfolgen konnte, habe ich natürlich die Möglichkeit, ein bißchen Resümee zu ziehen.

Eines steht fest: Der Rechnungshof hat mit seinem Bericht einen gewaltigen Beitrag für die Versachlichung der Debatte geleistet, und ich stehe nicht an, dem Rechnungshof, seinem Präsidenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank für diese gewaltige Arbeit abzustatten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Herzlichen Dank sage ich auch den Damen und Herren des Stenographenbüros, die seit Freitag abend ein mehr als 70 Seiten umfassendes Protokoll fertiggestellt und uns zeitgerecht übermittelt haben. Auch ihnen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kräuter! Auch für die ÖVP sind die Rechnungshofberichte nicht sakrosankt. Auch ein Rechnungshofbericht ist Menschenwerk, und es sind Irrtümer möglich. Aber eines verlange ich von Ihnen schon: Wenn Sie feststellen, daß der Rechnungshof sich geirrt hat, dann verlange ich, daß Sie den Beweis auf den Tisch legen. (Abg. Dr. Kräuter: Ich habe den Beweis erbracht!) Denn Ihr Beweis, daß der Bau des Plabutsch-Tunnels schlagend dafür sei, daß man hier eine wirtschaftliche Lösung realisiert habe, ist keinesfalls ausreichend. Man kann fünf Tunnels bauen, und alle können unwirtschaftlich sein. Den Beweis, daß der Plabutsch-Tunnel die wirtschaftlichste Lösung ist, sind Sie uns schuldig geblieben.

Ich sage Ihnen, auch Ihre Feststellung, willfährige Beamte hätten einen Bescheid erlassen, trifft nicht zu. Man muß hier die Beamten wirklich in Schutz nehmen.


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