"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, die anläßlich der Präsentation des Masterplans des österreichischen Bundesverkehrswegeplans aufgetretenen Widersprüche zu Konzepten des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, insbesondere Fragen der volkswirtschaftlichen Optimierung, zu klären. Darüber hinaus werden der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ersucht, dem Nationalrat einen ressortübergreifend abgestimmten Bundesverkehrswegeplan samt aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen bis Jahresende zu übermitteln."
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Meine Damen und Herren! Es ist wirklich erschreckend, daß wir hier in einem Bereich, nämlich rund um die Frage, wo die Bahn ab Gloggnitz weiterfahren soll, eine Debatte führen, ohne daß wir über ein Gesamtkonzept verfügen. Wir wissen nicht genau, was die Nachbarländer wollen, wir wissen nicht, was die einzelnen Bundesländer wollen, wir wissen lediglich: Wir wollen ein Loch durch den Berg! Das ist das einzige, was die SPÖ immer sagt: Machen wir zuerst das Loch! Dann erst prüfen wir: Woher kommt der Verkehr? Wieviel wird das sein? Wohin soll er fahren? (Abg. Gradwohl: Das weiß man doch!)
Meine Damen und Herren! Das ist sozusagen der Versuch der Vergewaltigung, einer politischen Vergewaltigung: Wenn wir schon 15 Milliarden Schilling in etwas investiert haben, dann schmeißen wir noch ein paar Milliarden dazu!
Es ist nicht geklärt, was in der Folge passieren soll. Wir wissen, wir brauchen eine Reihe von Umfahrungen der steirischen Städte, der steirischen Orte, wir brauchen eine Lösung für den Neumarkter Sattel, wir brauchen eine Lösung für den Bereich Wörther See. (Abg. Gradwohl: Wir brauchen den Semmering-Tunnel!) Und wer in diesem Sinne A sagt, der muß dann auch B, C und D sagen. Aber es wird natürlich verschwiegen, meine Damen und Herren, daß ein solches Projekt selbstverständlich Folgen nach sich zieht. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) An diesen Folgen gehen Sie vorbei. Das heißt, Sie schenken nicht einmal nicht reinen Wein ein, sondern Sie vermischen den Wein mit Wasser, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Man muß dem Bürger klar sagen: Das sind unsere Verkehrskonzepte. So wollen wir sie realisieren, so gehen wir vor. Das versteht der Bürger. (Abg. Edler: Wir wollen den Semmering-Tunnel!) Dazu sagt er dann ja und ist auch bereit, dafür Steuern zu zahlen. Aber er ist nicht bereit, einfach ja zu sagen, wenn es heißt: Machen wir einmal das Loch, und alles weitere wird sich dann schon irgendwie ergeben! (Abg. Edler: Machen Sie einen besseren Plan!)
Ich glaube, daß die Feststellung, daß ein hinsichtlich Straßen und Bahn abgestimmter gemeinsamer Verkehrswegeplan vorliegen muß, ehe man Entscheidungen treffen kann, richtig ist. Wir sind der Auffassung – da stimme ich mit dem Rechnungshof ganz klar überein –, daß gesamtwirtschaftliche Interessen zu definieren sind, wir sind der Meinung, daß Alternativen in genau derselben Intensität hier beraten werden müssen wie der Bau des Semmering-Basistunnels, meine Damen und Herren, und wir sind natürlich der Meinung, daß die Gesamtkosten, also auch die Aufbringungskosten für das Kapital und die jährlichen Zinsen, klar ausgewiesen sein müssen, bevor man ein so großes Projekt angeht.
Wir sind der Auffassung, daß eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfinden muß, wir sind der Auffassung, daß man die tatsächliche Entwicklung der Verkehrsströme noch abschätzen muß, und wir sind vor allem auch der Meinung, daß es bei einem so großen Konzept dringend notwendig ist, auch einen Konsens mit den Nachbarländern herzustellen. Denn das sind europäische Verkehrswege, hier realisieren wir ein europäisches Verkehrswegenetz durch Österreich, und da ist es selbstverständlich, daß unsere Nachbarländer, die unmittelbar davon betroffen sind, mit einbezogen werden sollen, meine Damen und Herren. Doch das fehlt bei dieser gesamten Sache.