Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 95

politische Bewertung abgeben‘, betonte Fiedler." – Ich halte das für ungeheuerlich! Ich halte das für unglaublich!

Meine Damen und Herren! Die Begleitmusik zum Bericht weist Mißtöne auf. Der Bericht ist nicht so kapital falsch wie jener zur Plabutsch-Tunnelröhre, aber es gibt auch keinen Anlaß zu Unfehlbarkeitsgetue. Grundsätzlich noch einmal, meine Damen und Herren: Rechnungshofberichte sind nicht sakrosankt, und der Präsident ist nicht unfehlbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Schluß. Wenn in Österreich die Gefahr besteht, daß sich Kantönligeist durchsetzt, wenn sich in Österreich ein Landeshauptmann nicht schämt, ein Schienenprojekt europäischer Dimension rücksichtslos und mißbräuchlich zu behindern, wenn in Österreich eine Regierungspartei, die ÖVP, ein so brennendes Thema bei einer Klausur der Parteispitze nicht einmal anspricht – das erinnert ja wirklich fatal an Bischofskonferenzen der letzten Zeit –, dann, meine Damen und Herren, ist die Zeit reif für ein Infrastrukturgesetz im Verfassungsrang. (Abg. Mag. Kukacka: Keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung vom Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher haben wir alle hier die Pflicht und das Recht, mit gesetzlichen Maßnahmen den Weg frei zu machen für ein Infrastrukturgesetz im Verfassungsrang, für eine moderne, zukunftsorientierte Verkehrspolitik, für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, für den Semmering-Basistunnel! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.

13.40

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Gospod predsednik računskega sodišča! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich glaube, ganz zu Beginn ist ein klärendes Wort erforderlich.

Der Rechnungshof und auch sein Präsident sind sicher nicht unfehlbar, aber sie haben mit diesem Bericht einfach recht. Die Einmahnungen, die auf der Seite 43 zu finden sind, sind in Ordnung. Sie stimmen einfach, sie sind stimmig. Aber das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten. Ich möchte damit Ihre Arbeit nicht herabwürdigen, Herr Präsident, aber das sind doch eigentlich Selbstverständlichkeiten, die jeder kleine Häuselbauer zu befolgen hat. Auch er muß sich vorher den Kopf darüber zerbrechen, was das kosten wird, er muß sich vorher den Kopf darüber zerbrechen: Brauche ich ein Haus, und wo soll es stehen? – Das sind ja Dinge, die selbstverständlich sind.

Darf ich auch ganz klar sagen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.) – Ihr kommt auch noch dran, meine lieben Freunde. Ich habe ja einen Entschließungsantrag vorbereitet. Vielleicht beginne ich einmal mit dem Entschließungsantrag, um ein bißchen zur Beruhigung beizutragen. Der Entschließungsantrag wird von mir deshalb eingebracht, weil ich in den Ausschußberatungen feststellen mußte, daß die beiden Minister nebeneinander regieren, aber weder Farnleitner weiß, was Einem genau will, noch weiß Einem genau, was Farnleitner will. Aber eines ist sicher: Das gleiche und dasselbe wollen die beiden Minister nicht, obwohl sie zur selben Bundesregierung gehören.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karl Smolle, Mag. Thomas Barmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Schaffung des österreichischen Bundesverkehrswegeplans

Der Nationalrat wolle beschließen:


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