Herr Kollege Trattner! Das war für mich die Fragestellung, und ich halte es eigentlich ein bißchen für blamabel, daß wir hier in diesem Hohen Haus bei einer solchen internationalen Hilfsaktion, wo es letztlich auch darum geht, Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft in Österreich abzusichern, kein Einvernehmen erzielen können. Es tut mir wirklich leid, daß wir aufgrund eines Justamentstandpunktes, eines ritualen Verhaltens seitens der Opposition – die Opposition muß ja dagegen sein, wenn von der Regierung etwas gemacht wird! – hier zu keinem gemeinsamen Entschluß kommen.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Man kann da oder dort über viele Einzelheiten diskutieren, andere nationalökonomische, volkswirtschaftliche Aspekte einbringen, gar keine Frage, und natürlich hat Kollege Van der Bellen mit einigen seiner Argumente durchaus recht. Wenn er aber als Schlußfolgerung sagt: Und aus dem Grund bin ich dagegen, daß Österreich sich an einer solchen Aktion beteiligt!, muß ich feststellen, daß ich eine solche Haltung nicht verstehe.
Ich deponiere hier seitens meiner Partei ein klares Ja zu dieser internationalen Solidaritätsaktion für ein Land, mit dem wir sehr gute wirtschaftliche Beziehungen haben. Im Vorjahr lag das Exportvolumen bei 4 Milliarden Schilling, grob gerechnet sind das 4 000 Arbeitsplätze in Österreich. – Unsererseits ein klares Ja zu dieser Aktion! (Beifall bei der ÖVP.)
14.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.35
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Übernahme dieser Garantie ist doch nur ein kleiner Teil – Herr Kollege Stummvoll, das müßten Sie doch auch sehen – einer Serie von Haftungsübernahmen, die allesamt an sich abzuschreiben sind.Ich habe Herrn Kollegen Gusenbauer, der jetzt nicht mehr im Saal ist (Abg. Dr. Gusenbauer – von einem anderen Platz als seinem Sitzplatz aus –: Hier!) – ach, da ist er ja! –, sehr genau zugehört, und ich teile auch seine Einschätzungen. Aber in der Konsequenz, Herr Gusenbauer, würde das für den Herrn Bundesminister bedeuten, daß zum jetzigen Zeitpunkt eine Haftungsübernahme zumindest äußerst problematisch ist, denn niemand glaubt ernsthaft daran, daß diese 50 Millionen Dollar jemals zurückfließen werden.
Dies, Herr Bundesminister, ist eben jene Geldverschwendung, von der wir immer wieder sprechen, aber das ist nicht das Kriterium. Das Kriterium ist, ob wir mit dieser Hilfe etwas erreichen, ob sich mit dieser Hilfe das brasilianische Finanzsystem stabilisieren läßt.
Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß erklärt, daß es sich um ein gemeinsames Sanierungsprogramm mit einer Dotierung von insgesamt 41,5 Milliarden Dollar handelt, aber Sie haben uns nicht verraten, wie die Vereinbarung mit der brasilianischen Regierung ausschaut. Sie haben nicht gesagt, wie die wesentlichen Inhalte dieses Sanierungspaketes aussehen und unter welchen Voraussetzungen die Hilfsgelder nach Brasilien fließen. In der Zwischenzeit ist der Real abgewertet, das Hilfsprogramm eigentlich obsolet, aber die Gelder sind wahrscheinlich zu einem großen Teil schon beschlossen. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.
Herr Bundesminister! Sie haben sich für diese Haftungen und Haftungsübernahmen eingesetzt, ohne zu wissen, wie das Geld dort eingesetzt wird. Sie haben im Ministerrat den Haftungsbeschluß herbeigeführt, ohne konkrete Vorstellungen zu haben, wie Sie als damaliger ECOFIN-Ratspräsident und -vorsitzender Ihre Kollegen im EU-Ministerrat einbinden und was Sie ihnen vorschlagen werden. Und Sie haben eine Haftungsübernahme gefordert, ohne zu prüfen, ob diese finanzielle Unterstützung nicht ausschließlich dazu dient, den Investoren einen schnellen und vor allem verlustfreien Rückzug aus Brasilien zu ermöglichen. Ich sage dies deshalb, weil ein ungeahnt hoher Kapitalrückfluß aus Brasilien stattgefunden hat und Sie weder die Forderung nach Einbindung der Privatinvestoren in das Sanierungsprogramm gestellt noch Schritte in die Richtung gesetzt haben, die Gelder erst dann fließen zu lassen, wenn die Privatinvestoren ihr