Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 114

tungslosigkeit gerade Ihrer Abgeordneten ist es zu verdanken, daß die dort noch bis zur nächsten Wahl sitzen.

Aber so kann es doch nicht sein! Sie waren nämlich als ECOFIN-Vorsitzender der Initiator dieser sogenannten Hilfsaktion, der sich am 19. November des vergangenen Jahres bereits einen Regierungsbeschluß beschafft hat, aber noch nicht einmal gewußt hat, worum es geht. Sie haben gesagt, wenn Österreich sich nicht beteiligt, werden sich auch die anderen Länder nicht beteiligen. Vielleicht wäre es sogar sinnvoller gewesen, denn: Unterstützung, Hilfestellung, internationale Solidarität, alles recht und schön, alles in Ordnung, aber eine gewisse Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gerade in Brasilien könnte man doch voraussetzen, bevor man das Geld auf die Reise schickt.

Es ist auch feststellbar, daß wir derzeit in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit haben, daß wir ein Staat von Frühpensionisten sind, daß Ihr Freund Stronach vor einem Jahr das Werk in Steyr mit der Zusage erworben hat, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Was aber macht er? – 100 Mitarbeiter werden abgebaut mit dem lockenden Angebot, vielleicht täglich von Steyr nach Graz zu pendeln. Wo bleibt da die moralische Solidarität auch Ihrer Partei? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo bleibt die soziale Verantwortung für die arbeitende Bevölkerung in unserem Land, wenn man so locker, einfach mir nichts, dir nichts, 50 Millionen Dollar in ein Land schickt, obwohl man genau weiß, daß das weder eine Hilfestellung für dieses Land darstellt noch irgendwo eine Verbesserung herbeiführt. Unserer heimischen Wirtschaft wäre mehr geholfen, würden Sie in unserem Land im Rahmen einer Steuerreform endlich einmal Bedingungen schaffen, die es möglich machen, daß sich Arbeiten wieder lohnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Durchführung der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 4835/AB.

Das entsprechende Schriftstück ist im Sitzungssaal verteilt worden, daher erübrigt sich eine Verlesung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Der Erstredner hat 10 Minuten, die anderen Redner 5 Minuten Redezeit. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Maßnahmen zur Förderung nicht marktfähiger Arbeit ist ein dreiseitiges Nichts. Eine perfektere Nichtbeantwortung einer Anfrage kann es selten geben. Um dem Ganzen aber ein entsprechendes Volumen zu geben, gehen Sie her und heften anschließend den "Nationalen Plan für Beschäftigung" vom 24. November 1998 dazu.

Sie, Frau Bundesministerin, machen es sich relativ einfach. Sie lassen die Wirtschaftsforschungsinstitute erheben, Sie machen Regierungsklausuren, Sie machen SPÖ-Klausuren. Ihr Herr Bundeskanzler kündigt an, es werde eine "Beschäftigungsoffensive" geben. – Ich halte es in der Zwischenzeit für eine gefährliche Drohung, wenn Ihr Bundeskanzler dieses Wort in den Mund nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)