wir das alles nicht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer!)
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Kammern, einmal in sich gehen und darüber nachdenken würden, wie viele Ihnen dann als Mitglieder erhalten bleiben würden, dann würden Sie vielleicht nicht mehr so fröhlich herumsitzen, sondern tatsächlich einmal überlegen, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich verbessert werden können. Ihre Methoden beschränken sich auf große Ankündigungen. Bei der Steuerreform hören wir seit Monaten, was Sie alles tun werden. Wir erwarten gespannt, was tatsächlich herauskommt. In Wirklichkeit bereiten Sie nämlich das nächste Belastungspaket für die Zeit nach der Nationalratswahl vor.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Hier werden die Oppositionsparteien, und gerade wir Freiheitlichen, mit Sicherheit nicht mitspielen. Was wir brauchen, das sind wirtschaftliche Rahmenbedingungen für eine freie Wirtschaft und eine gute Entlohnung für die Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.15.10
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat das Verlangen gestellt, daß über die schriftliche Beantwortung 4835/AB der Anfrage 5077/J zu der Frage – ich setze es jetzt unter Anführungszeichen – "nicht marktfähige Arbeit" eine Debatte stattfindet. Ich nehme die konkreten Wünsche der Damen und Herren Abgeordneten sehr ernst und werde mir daher erlauben, doch sehr detailliert auf diese Beantwortung der Frage zu diesem konkreten Thema einzugehen, weil ich es bedauere, daß es den Damen und Herren der Freiheitlichen nicht ausreichend gewesen ist, wie die schriftliche Beantwortung erfolgte.Ich bin darüber hinaus sehr froh, die Gelegenheit zu haben, dem Hohen Haus über diese neue Initiative "Newstart" zu berichten, weil wir hier ein Pilotprojekt starten möchten, das in dieser Form noch nie in Österreich versucht wurde, und ich daher auch die Unterstützung der Damen und Herren des Hohen Hauses erbitte, damit wir mit diesem Pilotprojekt mehr Beschäftigung schaffen und die Zahl der Arbeitslosen verringern können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dieses Pilotprojekt hat das Ziel, gesellschaftlich wertvolle und wichtige, aber derzeit noch nicht marktfähige Arbeit durch gezielte Maßnahmen marktfähig zu machen. Es wird versucht, dort neue Beschäftigungsfelder zu erschließen, wo ein großes Potential gegeben ist, wie etwa im Dienstleistungsbereich. Wenn Sie die Diskussion auf der europäischen Ebene verfolgen, dann werden Sie sehen, daß auch in anderen Ländern aufgrund der Diskussionen zwischen den Sozial- und Arbeitsministern der europäischen Mitgliedsländer die gleiche Auffassung besteht, daß gerade im Dienstleistungsbereich ein Potential für zusätzliche Beschäftigung und damit verbunden auch für den Abbau von Arbeitslosigkeit gegeben ist.
Ich werde diese Initiative, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort begleitet wird, mit Budgetmitteln von 150 Millionen Schilling fördern und unterstützen. Es sind dies zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Mit diesen zusätzlichen Mitteln schließen wir auch an jene Niveaus an, auf denen in anderen Ländern Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik getätigt werden. Ich gebe zu, daß wir in der Vergangenheit Aufwendungen nicht auf jenen Niveaus für die aktive Arbeitsmarktpolitik getätigt haben, wie dies beispielsweise in manchen skandinavischen Ländern erfolgt ist. Dazu möchte ich sagen, daß dort auch andere Systeme, andere Rahmenbedingungen bestanden haben, und daher ist dies auch nicht unbedingt und unmittelbar vergleichbar.
Laut Einschätzung meines Ressorts, meiner Experten und von mir selbst, wird es möglich sein, bei einem Budget von 150 Millionen Schilling innerhalb eines Jahres etwa 800 Arbeitsplätze zu