Sie haben -zig Maßnahmen angekündigt (Abg. Dr. Mertel: Und Maßnahmen durchgesetzt!), immer unter der Drohung, weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Beim Arbeitsmarktservice gibt es Herrn Buchinger, der sich wochenlang mit dem Hinweis zu Wort gemeldet hat, daß die bestehenden Aktionen nicht mehr finanzierbar sind. Aber das ist natürlich alles für jene, die heute sagen, wir tun so viel für die Arbeit und für die Beschäftigung, und die Meinungsumfragen geben Ihnen anscheinend recht. Es ist eben so, daß die Sozialdemokratie in Österreich anscheinend noch immer der Garant dafür ist, daß für die Bevölkerung etwas Gutes getan wird. (Abg. Dr. Karlsson: Ja!) In Wirklichkeit haben Sie eine schleichende Inflation an der Qualität der Arbeitsplätze, Sie haben nur mehr Minderbeschäftigte, Sie haben das Tor für einen beinharten Wettbewerb aufgemacht, ohne darauf zu achten, daß dabei auch die sozialen Bedingungen stimmen.
Alles, was in Österreich von den Oppositionsparteien kommt, ist ja nicht einmal diskutierbar. Und das Budget in Österreich, das ist 1a, das ist so gut! Wenn die Opposition das kritisiert, dann ist das alles nur Schwarzmalerei.
Nun frage ich Sie allen Ernstes, Frau Bundesministerin: Wie wollen Sie all Ihre Maßnahmen finanzieren, wenn die EU-Kommission schon heute das österreichische Budget und dessen Entwicklung massiv kritisiert? Darauf möchte ich einmal Antworten haben. All die Aktionen, die Sie bis heute gesetzt haben, greifen nicht! Selbstverständlich kommen dann neue Ideen, wie Entlohnung auch ohne Beschäftigung, denn von irgend etwas müssen die Menschen ja leben.
Von Ihnen, Frau Ministerin, würde ich mir schon erwarten, daß Sie bei Maßnahmen zur Förderung nicht marktfähiger Arbeit auch Antworten finden. Denn das ist ja unglaublich: ständig wolkige Ausreden, auf konkrete Fragen keine konkreten Antworten. Ich darf Ihnen sagen, daß wahrscheinlich auch Sie es mit zu verantworten haben, daß es hier in Österreich zu sozialen Unruhen und zu sozialen Konflikten kommen wird. Denn ein Ihnen sehr nahestehender Großindustrieller aus Kanada – Herr Stronach – ist das beste Beispiel dafür. Er macht viele Ankündigungen. Um alles reißt er sich: Das beginnt beim Vorsitz in der Fußballbundesliga und reicht bis hin zu gewaltigen Investitionen, die er tätigen werde. Nur ist noch nicht klar, mit welchem Geld. (Abg. Dr. Mertel: Sogar die Bären-Batterien will er haben, hat Herr Haider gesagt!) Dann aber ist er der erste, der in Steyr wieder 100 Mitarbeiter entläßt. 100 Mitarbeiter in Steyr werden wieder entlassen!
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wo bleiben Sie? Wo sind Ihre Reaktionen? Wie werden Sie tätig, um das zu verhindern? Oder wollen Sie es nicht mehr verhindern? Ist das einzige, was Sie im Auge haben, die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern und die Sorge darum, daß es den Gewerkschaftsbundfunktionären gut geht? Ihr Nachdenken gilt schon lange nicht mehr der Frage, wie man jenen Menschen helfen könnte, die darunter zu leiden haben, daß manche mit Shareholder-value-Denken und grenzenlosen Gewinnmaximieren auf Kosten der Menschheit in Österreich ihr Unwesen treiben.
Diesen 100 Mitarbeitern in Steyr wird gleichzeitig angeboten, nach Graz auszupendeln: Wo bleibt die soziale Verantwortung von Ihnen und von Ihren Regierungskollegen? Die ständige Ankündigung von neuen Programmen bringt noch nicht auch nur einen einzigen Arbeitsplatz. Was wir uns wünschen würden, wären entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, eine entsprechende Lohnsteuersenkung, eine Senkung der Steuern in den Betrieben, ein Abbau bei der Bürokratie. Er wird seit vielen Jahren auch von Ihnen zugesagt, jener Abbau der Bürokratie, der dazu führt, daß man endlich einmal in wenigen Wochen ein Geschäft oder einen Betrieb eröffnen kann und es nicht so wie heute Monate dauert, bis sich zum Beispiel eine Wirtschaftskammer dazu herabläßt, irgendwo eine Bewilligung zu erteilen. In Wirklichkeit sollte es folgendermaßen sein: daß ein Unternehmen beginnen kann und eine Checkliste bekommt, auf der steht, welche Rahmenbedingungen zu erfüllen sind, und dann wird einmal kontrolliert. Bei uns aber ist es umgekehrt: Zuerst braucht man zigtausend Schilling, dann muß man bei ich weiß nicht wie vielen Kammergremien Mitglied sein, ob man will oder nicht. Das ist zunächst einmal das Entscheidende. Das freut Herrn Maderthaner, das ist klar! Denn solange wir die Zwangsmitgliedschaft haben, brauchen wir keine Leistung, nicht wahr? (Abg. Ing. Maderthaner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Solange das Geld wie Milch und Honig fließt, brauchen