Meine Damen und Herren! Was wären unsere Vereine, was wären unsere gemeinnützigen Einrichtungen ohne diese ehrenamtliche Tätigkeit? Ich könnte mir vorstellen, daß die Anerkennung dieser Arbeit ein Beitrag dazu ist, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Was wäre, wenn wir, statt Sozialhilfe zu gewähren, zu einer Anerkennung der Bürgerarbeit kämen, wenn statt Sozialhilfe für Bürgerarbeit bezahlt würde? (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, daß solche Überlegungen völlig neue Aspekte beinhalten.
Ich möchte Ihnen zum Abschluß folgendes sagen: Gestern war eine sehr wertvolle Präsentation einer Sozialcharta im Kummerinstitut. Einer der wirklich profundesten Kenner der Situation hat darauf hingewiesen, daß wir eine neue Bewertung von Arbeit brauchen. Arbeit, die geleistet wird, soll auch Einkommen schaffen, soll in allen Bereichen soziale Sicherheit schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Darum werben wir ganz massiv. Wenn wir zu einer solchen neuen Sicht kommen, so, würde ich meinen, wäre es ein wichtigen Beitrag dazu, Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Ich darf Ihnen schon sagen, daß die Aktionen, die von der ÖVP, von der Regierung ausgegangen sind, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Erfolg hatten. Ich darf nur an die Aktionen für die jungen Menschen erinnern. Diese Aktionen wurden zunächst auch bekrittelt, aber immerhin haben sie dazu beigetragen, daß die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen von 15 bis 18 Jahren in zwölf Monaten um 10 Prozent gesenkt werden konnte. Ähnliche Maßnahmen würden auch für ältere Menschen eine ähnliche Möglichkeit bieten, aus der Arbeitslosigkeit auszubrechen und Arbeit für unsere Gemeinschaft zu leisten.
Eine breitere Anerkennung dieser Arbeit würde uns wesentlich weiterbringen. Gerade Sie von der grünen Fraktion müßten einem solchen Projekt sofort zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
15.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile ihm das Wort.15.28
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Reitsamer eingehen und meine, daß es keine gefährliche Drohung ist, wenn die Freiheitlichen 150 000 S Freibetrag bei der Steuer verlangen, während in Österreich das steuerfreie Existenzminimum derzeit bei 67 000 S liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge liegt das steuerfreie Existenzminimum derzeit bei 116 000 S. Die Leute, deren Einkommen dazwischen liegen und die heute steuerpflichtig sind, wären sehr zufrieden, wenn Kollege Gaugg das Sagen hätte und nicht Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Reitsamer, denn dazwischen liegen Welten.Noch etwas: Wenn Sie, Frau Bundesministerin, die Erwerbsquote angeführt haben, dann muß ich Ihnen klar und deutlich sagen, daß die Zahlen, die Ihnen vorgelegt worden sind, von jenen Zahlen, die Sie offiziell publizieren, abweichen. 1992 bis 1997: bei den Männern 2,4 Prozent, bei den Frauen 0,4 Prozent Erwerbsquote. 1996 bis 1997: bei den Männern minus 0,1 Prozent, bei den Frauen minus 0,2 Prozent. Aus der Kritik der EU geht hervor, daß bei der Zahl der Selbständigen Österreich an vorletzter Stelle in Europa liegt und daß von der neuen Offensive der Unternehmer in Österreich nichts zu bemerken ist. Jetzt, wo die österreichische Regierung den Vorsitz in der EU wieder abgegeben hat, kommt endlich auch die Wahrheit ans Tageslicht, und blaue Briefe werden versandt.
Frau Bundesministerin! Daher brauchen wir hier keine euphorische Debatte, schon gar nicht brauchen wir den gegen die Opposition gerichteten Vorhalt, daß wir alles madig machen. Bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1954 haben wir alle gemeinsam hier im Parlament alles daranzusetzen, um der österreichischen Bevölkerung wieder Arbeit zu verschaffen und eine ihr halbwegs entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)