aus den Jahren 1983 und 1984. SPÖ und FPÖ werden wissen, wer damals in der Regierung war, wer diese Gesetze beschlossen hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)
Wissen Sie, was in diesem Bereich passiert, wenn die Bankzinsen gesenkt werden? – Dann fallen die Zuschüsse aus, und die Mieter zahlen gleich viel weiter. Das haben Sie mitbeschlossen. Wir wollen das ändern. Zinssenkungen – dazu bekenne ich mich eindeutig – müssen weitergegeben werden! (Abg. Mag. Stadler: Wie hat sich die ÖVP damals verhalten?) – Wir haben früher keine Zinssenkungen gehabt, das ist ein Phänomen der jüngsten Zeit.
Ich wiederhole: Zinssenkungen müssen an die Mieter weitergegeben werden. (Abg. Dr. Haider: 15 Jahre keine Zeit dazu gehabt!) In Ihrem Antrag, Kollege Haider, ist keine Rede davon! Kein Wort steht da über Zinssenkungen. Wir wollen die Wohnprobleme für die Wohnungssuchenden und für die Mieter lösen und nicht in den Ruf des Populismus von links und von rechts einstimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.16.06
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte von der Märchenstunde des Walter Schwimmer wieder zur Realität kommen und Herrn Kollegen Eder sagen, daß wir an einem Zustandekommen einer Lösung wirklich interessiert sind. Natürlich ist es unverständlich, wenn Sie jetzt die Forderung aufstellen, daß die Erhaltungsbeiträge gesenkt werden, während Sie schon 1990 in einem Gutachten der Arbeiterkammer aufgefordert worden sind, dies zu tun, und 1994 gemeinsam mit der ÖVP die Erhöhung der Erhaltungsbeiträge beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!) – Es stellt sich also schon die Frage, wie ehrlich diese Forderungen gemeint sind.Im Wiener Landtag wurde auf unseren Vorstoß im Jahre 1996, den Sie zitiert haben, von den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten gemeinsam ein Antrag beschlossen, wonach die Auslaufannuitäten dazu führen müssen, daß die Mieten um 30 Prozent gesenkt werden, wenn die Kredite zurückgezahlt sind, wie das Herr Faymann selbst versprochen hat.
Bis heute ist nichts passiert. Der Antrag ist seit 1996 beschlossen. Bis heute ist in Wien nichts passiert. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Im Gegenteil: Man hat bei Darlehen, bei Wohnbaudarlehen, Umschuldungen vorgenommen, die dazu geführt haben, daß die Zinsenlast verdreifacht worden ist und der Mieter nun eine dreifache Zinsenbelastung zu bezahlen hat. Das können Sie im Rechnungshofbericht, der zu diesem Thema vorliegt, nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung, was in Wien ist!) – Gnädige Frau! Gestatten Sie, daß ich weiterrede, ich habe nur ein paar Minuten.
Jetzt komme ich zu einem Kernpunkt, den Kollege Eder richtig angezogen hat. Er hat gesagt: Wir wollen nicht, daß im Wohnbau die Banken und die Versicherungen das Sagen haben. – Dann frage ich Sie aber, warum sich zwar der kleine Professionist, der Baumeister, der Schlosser nicht bei einer Wohnbaugenossenschaft beteiligen darf oder Organ sein darf, obwohl er sich um öffentliche Aufträge bemüht, aber eine Bank oder Versicherung sehr wohl Eigentümer einer Wohnbaugenossenschaft sein kann.
Wie gibt es das, daß etwa die "Neue Heimat" – das stellt man fest, wenn man sich das Firmenbuch anschaut – dem Sozialwerk Bau/Holz der Gewerkschaft, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Bank Austria Aktiengesellschaft gehört? Wie geht das, Herr Kollege Eder? – Ist das Ihre Politik, daß Sie hier zwar sagen: Jawohl, die Banken und Versicherungen haben nichts in den Wohnbaugenossenschaften verloren!, während Sie gleichzeitig Ihre Haus- und Hofbank Bank Austria in diese gemeinnützige Genossenschaften hineinkatapultieren? Dort haben Sie nämlich nur ein Interesse: nämlich Bankkredite zu vergeben, die dann zu überhöhten Zinsen von den Mietern bezahlt werden müssen. – Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)