Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 129

Es geht uns vor allem auch um die Senkung der Verzinsung zugunsten der Mieter beim Eigenkapital der gemeinnützigen Bauträger, und zwar bei den Bankendarlehen und bei den Grundkosten. Es geht uns auch darum, eine Verzinsung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages, der angesammelt ist, zugunsten der Häuser und Mieter zu erreichen, und daß die Verzinsung nicht in den allgemeinen Topf fließt.

Wir wollen auch einige Änderungen im Mietrechtsbereich durchsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kurt Eder (fortsetzend): Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Wichtig ist mir auch, daß wir die Einstiegskosten für die Mieter durch Herabsetzung der Maklerprovision ebenfalls verbilligen, sodaß junge Leute doch zu leistbaren Wohnungen kommen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte.

16.02

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 21. November 1996 – in diesem Punkt hat Herr Abgeordneter Eder recht gehabt – hat der Antrag, für den eine Frist gesetzt werden soll, auf Antrag der Freiheitlichen im Bautenausschuß geschlafen. Es war der Vertagungsantrag des Herrn Abgeordneten Firlinger selbst, der dazu geführt hat, daß der Antrag nicht weiter behandelt wurde. Als Obmann des Bautenausschusses kann ich klar feststellen, daß es bei keiner Sitzung auch nur den Versuch gegeben hat, den Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen. – Ich nehme an, Herr Klubobmann, auch in der Präsidiale wurde ein solcher Wunsch der Freiheitlichen seit dem Jahr 1996 nicht gestellt. (Abg. Dr. Khol: Nie!)

Geschlafen hat der Antrag also auf Wunsch der Freiheitlichen. Aufgeweckt wurden sie – auch das verstehe ich – durch den Schlachtruf auf der Klubklausur der SPÖ zum Wohnrecht: "Vorwärts Genossen, es geht zurück! Wir wollen Reformen im Wohnrecht wieder rückgängig machen!" (Beifall bei der ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.) Ich gebe zu, der Schlachtruf ist laut geäußert worden und er mußte die schlafenden Freiheitlichen aufwecken.

Jetzt melden sich die Populisten von rechts und von links zum Thema Wohnen zu Wort – der Wahlkampf steht bevor. (Abg. Dr. Khol: Die rote Farbe ist modern!) Ich meine aber, das Wohnproblem der Österreicher sollte nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden, es sollte vielmehr gelöst werden. Dafür haben wir gearbeitet, und dafür werden wir auch weiterhin arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben 1994 und 1997 Reformen zum Wohnrecht beschlossen, die gegriffen haben und funktionieren. Und plötzlich kommt Leben in den Wohnungsmarkt, plötzlich funktioniert der Wohnungsmarkt! Plötzlich gibt es preisdämpfende Elemente auf dem Wohnungsmarkt, weil eben nicht alles mit Preisregelung, nicht alles mit Dirigismus gemacht wird, sondern einfach, weil der Markt funktionieren kann.

Wenn man in anderen Marktsegmenten das machen würde, was zum Teil die Sozialisten wollen, aber jetzt auch zum Teil die Freiheitlichen mit diesem Antrag von Schöll, Firlinger und Haider, dann wäre das nichts anderes, als fixe Preisregelungen einzuführen. Wenn man bei den Farbfernsehern vor 30 Jahren Preisobergrenzen eingeführt hätte, dann würden die primitivsten Apparate wahrscheinlich heute noch 30 000 S kosten. Aber der Markt funktioniert Gott sei Dank, und die Geräte sind billiger geworden. Und so soll es auch im Wohnbereich sein.

Natürlich müssen einige Probleme gelöst werden. So müssen wir jetzt etwa dafür sorgen, daß die gesunkenen Zinsen – das ist ein Phänomen der jüngsten Zeit – an die Mieter weitergegeben werden. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Wir haben diesbezüglich aber ein Problem, Kollege Smolle – jetzt wieder an links und rechts gewandt –, mit den Bundessonderwohnbaugesetzen


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