Sehr geehrter Herr Kollege Haider! Das Körberlgeld wurde von Ihrem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht einmal in Ihrer Fraktion war, angesprochen. Auf dem Antrag steht noch Schöll darauf; das nur so nebenbei. Es steht noch Schöll darauf, aber Kollege Firlinger war damals noch gar nicht da. (Abg. Dr. Haider: Weil ihr es nicht behandelt habt!) – Moment! Auf das Behandeln komme ich gleich zu sprechen. – Herr Kollege Haider! Sie waren damals nicht im Bautenausschuß, und das ist auch nicht Ihre Aufgabe. (Abg. Dr. Haider: Ich war nicht im Bautenausschuß!) – Nein, das sage ich ja. Kollege Firlinger war dort.
Es hat damals im Bautenausschuß, der am 21. November 1996 getagt hat, zwei Anträge der Freiheitlichen Partei, damals noch gezeichnet von Kommerzialrat Schöll, gegeben. Während der Debatte und der Diskussion über diese beiden Anträge – ich habe sie hier – hat Uneinigkeit und Unklarheit geherrscht. Daher ist auf Antrag der Freiheitlichen Partei, namentlich des Kollegen Firlinger, dieser Antrag, der jetzt wieder ausgegraben wird – zu Recht ausgegraben wird, ich will das gar nicht bestreiten –, vertagt worden. Es war nicht so, daß die Regierungsparteien eine Vertagung wollten, sondern Kollege Firlinger hat die Vertagung beantragt. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein!) Eine Vertagung wurde dann auch in dieser Form durchgeführt. Aber das ist ein Formalpunkt. (Abg. Dr. Haider: Weil wir warten wollten, bis Schöll zurückkommt!) – Ich sage nichts Böses. Ich erwähne nur den Sachverhalt, Herr Kollege Haider! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)
Habe ich irgend etwas anderes gesagt? – Eine Vertagung wurde beantragt, und dem haben wir stattgegeben. Daher ist der Antrag liegengeblieben. Das ist richtig. Das ist die korrekte Situation, die ich nur wiedergebe.
Ich möchte nun auch zu den Dingen ein paar Worte sagen, um die es eigentlich geht. Unser Ziel in dieser wohnpolitischen Diskussion ist – diesbezüglich liegen wir nicht einmal so weit auseinander –, daß wir das Wohnen ganz einfach billiger machen müssen, und zwar aus einem ganz simplen Grund: weil die Einkommen der Bevölkerung weniger stark steigen als die Wohnkosten. Daher müssen wir diese Schere, die sich da auftut, wieder zusammenführen.
Wenn Herr Kollege Firlinger von einem Körberlgeld der Wohnbaugesellschaften redet, dann ist das nur indirekt richtig, weil das wirkliche Körberlgeld in diesem Fall die Banken machen. Das resultiert daraus, daß vor 10, 15 Jahren Darlehen und langfristige Kredite zwischen den Wohnbaugesellschaften und den Banken abgeschlossen wurden und diese Kredite nach der damaligen Zinsenlandschaft natürlich zwischen 11 und 13 Prozent gelegen sind und in die heutige Zinsenlandschaft absolut nicht mehr hineinpassen.
Daher ist es dringend erforderlich, daß wir die Wohnbaugesellschaften nunmehr ersuchen, sich auch an ihren sozialen Gedanken raschest zu erinnern. Etliche haben es auch schon aufgrund meiner Aufforderungen, die ich bereits im Juni und Juli vorigen Jahres gemacht habe, getan. Dort muß einmal angesetzt werden, damit die Kosten gesenkt werden. Allein die Zinsenbelastung kann bei manchen Wohnungen, wie zum Beispiel bei jener 80-Quadratmeter-Wohnung, die von Kollegen Firlinger angesprochen wurde, bis zu 400, 500 S monatlich ausmachen.
Das heißt, da haben wir politisch anzusetzen. Ich möchte alle politischen Fraktionen einladen, mitzuhelfen, die Verhandlungen mit den Banken so zu initiieren, daß auch sie davon überzeugt sind, daß wir nunmehr in einer anderen Zinsenlandschaft leben und daß das auch längerfristig so sein wird.
Uns geht es auf jeden Fall mit den drei Anträgen, die wir vorbereitet und fertig haben und die sich durchaus mit dem Antrag decken, der von der Freiheitlichen Partei im Jahr 1996 gestellt wurde (Abg. Mag. Firlinger: Den habt ihr ja so lange liegen lassen!), darum, daß wir die Auslaufmieten auf den Erhaltungsbeitrag senken, wie immer das auch ausschaut. Wir denken da zum Beispiel bei der Kategorie A an rund 34 S. Damit kann man ein Haus erhalten.
Es geht darum, daß wir einer generellen Senkung – das haben Sie auch in einer heutigen Pressekonferenz gesagt – der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge das Wort reden müssen. Es ist unnötig, in diesem Bereich zu viel anzusammeln, wenn die Erhaltung des Hauses ohnehin gewährleistet ist.