Mal zur Kasse gebeten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Ich möchte von dieser Stelle aus diese Forderung mit dem gebührenden Nachdruck wiederholen.
Kollege Eder stellt sich hin, macht Lippenbekenntnisse in der Hoffnung, daß ohnehin nichts passieren wird, daß das irgendwann einmal aufgeschnappt wird und dann wieder versandet. Meine Damen und Herren! Da sind Machenschaften im Gang. Die Praktiken vieler Wohnbaugenossenschaften im Einflußbereich von Rot und Schwarz – auch Schwarz, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Khol, nicht nur Rot, auch Schwarz – sind unerträglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerade schwarz!) Sie sind, meine Damen und Herren, wirklich unerträglich. Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen. (Abg. Bures: Niederösterreich! Wo ist Ihr Beitrag?) – Ja, ja, ein hochinteressanter Beitrag.
Es gibt einen Initiativantrag von Eder, Stummvoll Nr. 413/A betreffend die Eisenbahnwohnungsgesellschaften des Bundes. Dieser Antrag wurde zwar dementiert und auf Eis gelegt, er ist aber nicht ad acta gelegt. Meine Damen und Herren! Hören Sie einmal zu! Es ist geplant, daß die gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft die ESG Villach und die ESG Linz sowie die WBG Wien "erwirbt" – unter Anführungszeichen. Damit wird ein Imperium mit über 20 000 Wohnungen unter dem Eisenbahner-ÖGB-Einfluß errichtet. Der Preis beträgt 180 Millionen Schilling. Die Kapitalwerte machen über 750 Millionen Schilling aus, der Wert der Wohnungen beträgt aber über 10 Milliarden Schilling.
Sie haben versucht, sich die Sache zu richten. Der vertrauliche Informant schreibt weiters: Die Koalitionsparteien, vor allem der ÖGB nützen die Gesetzeslücke aus, wonach ein Erwerb nur zum Nominalwert erfolgen darf. Man soll sich durch das momentane Ruhen nicht täuschen lassen. Die Aktion ist auch vorbereitet. Im Aufsichtsrat der ESG Villach sind lauter Eisenbahnergewerkschafter, wie Dr. Karl Hofrichter und Ing. Emil Maurer, beide Eisenbahner und aus dem Sparda-Bereich Villach. Sie wurden in den Aufsichtsrat gewählt, um die Aktion durchzuziehen. Die Sparda Wien AG ist eine Tochter der BAWAG.
Meine Damen und Herren! Versicherungsunternehmen und Banken haben als Eigentümer in diesem genossenschaftlichen Bereich überhaupt nichts verloren, sei es direkt oder indirekt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unser Fristsetzungsantrag soll dazu beitragen, daß endlich mit diesem Unfug und mit diesem permanenten Mißbrauch aufgehört wird. Vielleicht hat er nach drei Jahren endlich einmal die Chance, behandelt zu werden, damit wir eine Umkehr einleiten können, die dringend notwendig und durchaus im Sinne der Mieter ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.15.56
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, wenn ich in einer Zeitung lese, daß Haider meinen Plänen, die ich bei der Klubtagung in Salzburg erläutert habe, zujubelt. Das zeigt, daß ich mit diesen Dingen zwar richtig liege, aber sehr vorsichtig bin. Wenn Haider jubelt, dann ist das immer etwas heikel. Man muß sich genau anschauen, ob man damit auch richtig liegt. (Abg. Dr. Krüger: Lob von höchster Stelle!)Ich darf auch Kollegen Firlinger beruhigen. Selbstverständlich haben wir zehn Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: 30 Jahre!) – Sie haben von zehn Jahren gesprochen, daher gehe ich auch auf diese zehn Jahre ein. Wir haben auch die Wohnpolitik in diesen zehn Jahren gestaltet. Herr Kollege Firlinger! Ich kann Ihnen versichern, daß vor zehn Jahren die sozialdemokratische Parlamentsfraktion in Zell am See beschlossen hat, daß 10 000 Wohnungen pro Jahr mehr gebaut werden sollen. Dieser Beschluß ist voll aufgegangen. Wir haben seit damals 10 000 Wohnungen zusätzlich gebaut, und zwar mit allen Bauträgern, die es in Österreich gibt. Wir haben einen Zustand erreicht, der es uns heute überhaupt erst erlaubt und ermöglicht, über das zu diskutieren, worüber wir diskutieren. Ich bin einverstanden damit, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch über die Belastungen in den Wohnungen ernsthaft zu diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Vor zehn Jahren haben wir einmal die Rücklagen weggenommen!)