Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 126

bau führen sie es allerdings nicht zu. Hören Sie gut zu, Herr Kollege Stummvoll, das müßte Sie interessieren! (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich komme dann noch auf eine Spezialsache zu sprechen, Herr Kollege!

Schauen Sie sich die Situation einmal an! Wir wollen etwas ganz Legitimes. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß das Mietniveau – ich spreche von den reinen Mieten, also wenn eine Wohnung vollständig ausfinanziert ist – auf den Erhaltungsbeitrag gesenkt wird. Das sind derzeit 30 S. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ein Skandal, daß unser Antrag vom 28. Februar 1996 seit bald drei Jahren im Bautenausschuß unbehandelt, unerledigt liegt. Meine Damen und Herren! Das ist auch ein Skandal in puncto des Demokratieverständnisses von Rot und Schwarz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die einzige Verhandlung, die es gegeben hat, war am 28. Feber, und bei der fand eine Vertagung ohne Begründung statt. Es gab damals keine Begründung! Wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen, was derzeit eine durchschnittliche Familie für eine Wohnung, die zirka 25 bis 30 Jahre alt ist und im 16. Wiener Gemeindebezirk liegt, zahlt, dann kann man eine einfache Rechnung anstellen. – Herr Kollege Eder! Hören Sie gut zu! Das Beispiel stammt aus einer Ihrer Wohnbaugenossenschaften, über die Sie immer schützend die Hand halten. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung, eine Zweieinhalbzimmer-Wohnung, macht die reine Miete 5 800 S aus, die Betriebskosten betragen 1 700 S, macht zusammen 7 500 S. Jetzt kommt noch die Heizung für 80 Quadratmeter dazu. Seien wir großzügig oder vorsichtig, nehmen wir 1 000 S dafür an. Das macht dann 8 500 S aus, schließlich kommt noch die Mehrwertsteuer hinzu, so sind wir bei 10 000 S! – Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren, welche Familie, insbesondere welche Jungfamilie, bei der es vielleicht nur einen Alleinverdiener gibt, sich eine 80-Quadratmeter-Wohnung um 10 000 S leisten kann. Ich frage Sie das! Das ist doch eine einzige Bankrotterklärung Ihrer sozialistischen Wohnbaupolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nächster Punkt: Wie schaut es mit der Finanzierung aus? – Immer öfter werden die Finanzierungen im Wohnbau revolvierend durchgezogen. Das heißt, es wird zu einem kurzfristigen Satz refinanziert, der sich am sogenannten Referenzzinssatz am Geldmarkt orientiert. Dieser beträgt derzeit im Euro-Bereich 3,1 Prozent. Ein guter, starker, bonitärer Kreditnachfrager ist in der Lage, die Sache mit einem Kredit von einer Bank in der Größenordnung von 0,5 Prozent Bankenaufschlag zu erhalten. Das heißt, wir liegen bei 3,6 Prozent Zinsen, und das wird alle drei Monate angepaßt. Natürlich ist dieser Satz in einer Hochzinsphase höher, aber jetzt befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, und die Genossenschaften haben die Möglichkeit, Geld um 3,6 Prozent Jahreszinssatz zu bekommen.

Was wird aber den Mietern in den Mietkalkulationen verrechnet, meine Damen und Herren? – Vielfach, nicht überall, aber vielfach ein Zinssatz in der Höhe von 8 oder 8,5 Prozent. Das ist ein Skandal! Das hat mit Wohnungsgemeinnützigkeit wirklich nichts mehr zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen mit dieser Senkung eine spürbare Erleichterung erreichen. Wenn man das durchzieht, was wir in unserem Antrag seinerzeit formuliert haben, dann kostet die gleiche Wohnung mit 80 Quadratmetern, Herr Kollege Eder, nicht mehr 10 000 S, sondern maximal 6 300 S inklusive Mehrwertsteuer. Das ist wohl ein Unterschied, insbesondere für eine kleine Familie!

Wir wollen darüber hinaus die Diskussion noch in eine andere Richtung führen. Ich habe jetzt vom reinen Mietwohnbereich gesprochen. Es gibt Wohnungen, die als reine Mietwohnungen vermietet werden. Es gibt aber auch Genossenschaftswohnungen, bei denen immer wieder so etwas wie eine fiktive Miteigentümerschaft vorgegaukelt wird, die es in Wirklichkeit aber gar nicht gibt. Das ist ein Scheineigentumsverhältnis, aber kein faktisches. Wir wollen, daß nach völliger Ausfinanzierung solcherart getätigten Investitionen unter Berücksichtigung bestimmter Rahmenbedingungen – das muß ich einschränken, es muß jemand sehr lange darin gewohnt haben – dieses Genossenschaftseigentum, dieses Miteigentum am Ende der vereinbarten Laufzeit in ein faktisches Eigentum übergeführt werden kann, ohne daß der Mieter dabei ein zweites


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