das AMS aus der Förderung von gemeinnützigen Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzieht und jetzt mit "Newstart" möglicherweise private Kindergärten – auch das ist gut, das sage ich gleich dazu – gefördert werden sollen, die erst mit dieser Hilfe marktfähig gemacht werden sollen. Wenn das die Alternative ist, daß in einem Bereich der industrienahen Dienstleistungen und Industrieleistungen etwas marktfähig gemacht werden soll und der eigentlich gemeinnützige Bereich dafür geopfert wird und dies das Resultat der Förderungen in den letzten Jahren ist, dann, muß ich sagen, ist das eine falsche Perspektive. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! 0,03 Prozent – eine Aktion, die immerhin 150 Millionen Schilling kostet. Das heißt, bei einer Verbesserung der Arbeitslosenrate um 0,3 Prozent würde eine solche Aktion 1,5 Milliarden Schilling kosten. Sie alle wissen, daß diese 1,5 Milliarden gar nicht vorhanden sind, weil Sie sie in andere Töpfe transferiert haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Daher wäre es dringend notwendig, über einen tatsächlichen "new start", und zwar jenen der gesamten aktiven Arbeitsmarktpolitik in diesem Land zu sprechen. (Beifall bei den Grünen.)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.Anträge liegen ebenfalls nicht vor.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als nächstes zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen, dem Bautenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 118/A (E) betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag eine Frist bis zum 24. Feber 1999 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein. Erstredner 10 Minuten, die anderen 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon sehr wenig glaubwürdig, wenn sich der sozialistische Wohnbausprecher, Kollege Eder, in Salzburg anläßlich der Klubklausur der SPÖ vor die Kamera stellt und folgende Forderung aufstellt: Die Genossenschaften müssen jetzt endlich die Mieten absenken – mit der Begründung, daß auch das Zinsaufkommen beziehungsweise die Verzinsung in der letzter Zeit erheblich gesunken wäre. Es ist dies deshalb wenig glaubwürdig, weil die SPÖ jetzt so tut, als wäre sie während der letzten zehn Jahre nicht in der Regierung federführend tätig gewesen, sondern wäre in Opposition gewesen. – Meine Damen und Herren! Ich muß das einmal klar sagen: Die SPÖ war nicht in Opposition, sondern die treibende Kraft in der Regierung. Daher ist dieses ganze Schauspiel unwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es ist auch wenig stichhaltig, daß erst jetzt aufgrund des extrem niedrigen Zinsniveaus Handlungsbedarf bestünde. Meine Damen und Herren! Das Zinsniveau ist seit vielen Jahren rückläufig, und zwar stark rückläufig. Je stärker das Zinsniveau rückläufig ist, desto gleichgerichteter steigt das sogenannte Körberlgeld für die Wohnbaugenossenschaften an und erreicht Milliardenbeträge. Das ist Geld, meine Damen und Herren, das den Mietern von gemeinnützigen Wohnungen vorenthalten wird. Das wird auf die Seite geschoben, und mit dem arbeiten die rot und schwarz dominierten Wohnbaugesellschaften. Was sie mit dem Geld machen, weiß ich nicht, meine Damen und Herren! Irgend etwas werden sie schon machen, dem sozialen Wohn