Wenn ich durch die Stadt gehe, dann sehe ich bereits wenige Meter abseits der großen Geschäftsstraßen gähnende Leere, zugesperrte Geschäftslokale. Ich höre die Klagen kleiner Gewerbetreibender, die sagen, daß sie mit der De-facto-Freigabe der Mieten überhaupt nicht mehr zurechtkommen. Da gibt es eine gewaltige Unzufriedenheit etwa im Bereich des Gewerbes. Ich weiß nicht, ob Sie das auch hören. Ich höre das schon, und ich sehe das auch.
Wenn ich durch die Stadt gehe, dann sehe ich mehr obdachlose Menschen als zu der Zeit, als ich ein Kind war. Damals war die Gesellschaft zwar insgesamt ärmer, aber soviel an sichtbarem Elend hat es nicht gegeben. Ich denke, es ist ein riesiger Handlungsbedarf gegeben, aber vom hohen Roß der Regierungsparteien aus scheint man das nicht wahrzunehmen. Das Elend ist gewaltig geworden!
Herr Abgeordneter Schwimmer! Wenn Sie den Bedarf nach einer Wohnung mit dem Bedürfnis nach dem Erwerb von Farbfernsehgeräten und das Preisniveau von Wohnungen und Farbfernsehgeräten vergleichen, dann muß ich sagen, ich finde das nahezu obszön. Ich glaube nicht, daß das von den Konsequenzen und von der Notwendigkeit her vergleichbar ist.
Stellen Sie sich selbst vor, was es heißt, keine Wohnung zu haben, und stellen Sie sich vor, was es heißt, ein Elektrogerät nicht zu haben! Wenn Sie darüber nachdenken, dann werden Sie als Sozialpolitiker einen solchen Vergleich nicht mehr ernsthaft anstellen können! Diesen Vergleich finde ich verantwortungslos. (Abg. Smolle: Ich habe einen Zwischenruf: Der Fernseher ist um die Hälfte billiger geworden! – Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben meinen Vergleich nicht verstanden! Ich wünsche mir eine Entwicklung bei den Mieten wie beim Fernseher!)
Herr Abgeordneter Schwimmer! Sie sagen: Lassen wir doch die Wohnungsmärkte sich entwickeln! – das werfe ich Ihnen in aller Form vor, aber auch der Sozialdemokratie –, Sie sagen: Schauen wir einmal, was der Markt bewirkt, und wenn es nicht paßt, dann können wir später noch handeln! – Das heißt, ein Grundbedürfnis in ein soziales Experimentierfeld umzuwandeln, und das halte ich für gänzlich verantwortungslos! – Das möchte ich Ihnen in aller Form sagen.
Meine Damen und Herren! Wie gesagt, der Fristsetzung stimme ich selbstverständlich zu, aber von der Intention her folge ich diesem Antrag nicht, denn wenn Sie meinen, daß ausfinanzierte Objekte nicht mehr beliebige Gewinne abwerfen sollen, dann frage ich Sie schon: Gilt das nur für die roten, schwarzen und blauen Wohnbaugenossenschaften, oder gilt das nicht auch für den privaten Markt insgesamt?
Die Altbauten, oftmals im Standard unzureichende Zinskasernen aus der Zeit um die Jahrhundertwende, sind schon lange ausfinanziert. Ich frage in aller Form: Sollte es nicht auch dort Obergrenzen geben? Oder sagen wir dort: Der Markt wird es schon richten!? – Und jene, die sich den Marktzins nicht leisten können, finden sich dann halt wieder in der "Gruft" oder in irgendeiner Pfarre oder auf der Straße. (Ruf bei der ÖVP: Kommunistisch!) – Wenn Sie meinen, daß eine vernünftige Mietenregelung kommunistisch ist, dann demaskieren Sie Ihr eigentliches Wollen, nämlich daß Sie in einem Bereich sehr genau darauf achten, was passiert, während im anderen Bereich schrankenlose Willkür herrschen soll.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Wie gesagt, ich finde, es gibt Handlungsbedarf. Die Mietzinse sollen sinken, aber eine Differenzierung dieser Art kann ich in der Sache nicht nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den gestellten Antrag, und zwar wurde beantragt, dem Bautenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Schöll und Genossen