betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag eine Frist bis zum 24. Feber 1999 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstes gelangen wir zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 428/A zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern, eine Frist bis zum 22. März zu setzen. Nach Abschluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten sind bekannt.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Am 20. März 1997 – das ist schon fast zwei Jahre her – haben wir unseren Leitantrag eingebracht, in dem es um die Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Unternehmungen geht. Am 10. Oktober haben wir eine weitere Reihe von Anträgen, die sich mit demselben Themenkreis beschäftigen, eingebracht.Das hat jetzt neue Aktualität in der Debatte erhalten, die über die Beschäftigungslage losgebrochen ist. Am 27. Oktober letzten Jahres wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der bis heute leider noch nicht konstituiert ist. Wir sind also offensichtlich nicht in der Lage, zwei Dinge zusammenzubringen.
Wir reden sozusagen aus dem Fenster hinaus – so verstehe ich die Klausur der Sozialdemokraten in Salzburg. Herr Kostelka erklärte uns, er habe 30 000 Arbeitsplätze geschaffen. – Ich wußte gar nicht, daß der SPÖ-Klub jetzt 30 000 neue Mitarbeiter hat. Wo sind die 30 000 neuen Mitarbeiter des SPÖ-Klubs? – Und die ÖVP erklärt uns, daß man Arbeit nur durch Wirtschaft schaffen könne.
Warum reden Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von der Volkspartei, eigentlich immer nur zum Fenster hinaus, wenn die Anträge, die sich mit dieser Frage beschäftigen, bereits im Hause liegen? Wenn bereits die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen wurde, warum tagt dieser Unterausschuß dann nicht? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Glauben Sie tatsächlich, es sei Politik, zum Fenster des Hohen Hauses, des Parlaments hinaus vor Fernsehkameras zu verkünden, was man tut, aber hier genau das Gegenteil davon zu tun? – Und genau das, was die Österreichische Volkspartei fordert, ist in diesen Anträgen festgelegt, aber sie werden nicht behandelt. Warum tun Sie es nicht? – Sie können sie auch gerne abändern und anders machen, aber reden Sie doch im Hohen Haus darüber! Reden Sie nicht immer nur zum Fenster hinaus und machen Sie nicht den Menschen ein X für ein U vor! Das ist doch ärgerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jänner möglicherweise – ich hoffe, daß es nicht sein wird, befürchte es aber doch – die Grenze von 300 000 überschreiten. Die Wachstumsabschwächung, die wir vor allem im Export erleben, und die zögerliche Nachfrage im privaten Konsum lassen auch für das Jahr 1999 nichts Neues erwarten, vor allem keine Verbesserung. Die permanente Krise der Finanzmärkte bringt Unsicherheit. Die Wachstumsraten des Jahres 1998 mit 3,3 Prozent werden wir 1999 ganz sicherlich nicht erreichen. Wir sollten froh sein, wenn wir über 2 Prozent liegen.