Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. – Bitte.16.52
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Fristsetzungsdebatte ist ja letztlich auch eine Debatte über die Arbeit hier im Hohen Haus. Es ist tatsächlich kühn vom Herrn Abgeordneten Heindl, bei elf Anträgen, die zwei Jahre bestehen und deren Fristsetzung zur Debatte steht, von einer überhasteten Aktion zu sprechen. Das kann nur ein Abgeordneter sagen, der es nie erlebt hat, wie es ist, aus der Oppositionsrolle heraus zu agieren.Herr Abgeordneter Heindl! Sie haben es in Ihrem ganzen Abgeordnetenleben – so wie alle SPÖ-Abgeordneten hier – nie erlebt, aus der Oppositionsrolle heraus zu agieren, aber trotzdem den Beruf, das Amt beziehungsweise die Funktion einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten ernsthaft ausüben zu wollen. Denn wir alle, alle 183 Abgeordneten hier sind gewählt – und nicht nur die Funktionäre der diversen Kammern, deren Aufgabe es natürlich auch ist, sich für die Beschäftigungspolitik einzusetzen.
Ich weiß schon, Herr Präsident Maderthaner braucht diesen Unterausschuß nicht. Er braucht das Parlament nicht, um seine Macht zu demonstrieren und einzusetzen. Und daß Beschäftigungsdebatten und -diskussionen im Bereich der Regierung und in den Gremien der Sozialpartner stattfinden, überall, nur nicht im Hohen Haus, in dem die Gesetze eigentlich erlassen werden, ist aus meiner Sicht ein demokratiepolitischer Skandal, der aber offensichtlich für alle schon so zur Gewohnheit geworden ist, daß es kaum mehr jemanden aufregt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Da liegen elf Anträge seit zwei Jahren vor. Und das einzige, was den Repräsentanten der beiden großen Parteien dazu einfällt, ist, von einer überhasteten Reaktion zu sprechen! Das ist tatsächlich sehr, sehr kühn.
Letztes Jahr haben Sie uns erzählt, es sei so schwierig mit der Ansetzung von Ausschußterminen, denn da hatten Sie die EU-Präsidentschaft ein halbes Jahr lang inne. Da mußten wir sehr viel Rücksicht auf die Termine der Minister nehmen, denn diese waren sehr viel unterwegs. Gut, das war die erste Präsidentschaft, da war tatsächlich viel zu tun, man wollte sich profilieren. Der Grund war also der Termindruck. Die Opposition mußte warten. – Jetzt ist das Wahljahr eingeläutet worden und offensichtlich ist es wieder sehr schwierig, einen Termin zu finden.
Die Grünen werden dieser Fristsetzung selbstverständlich zustimmen, wie wir allen Fristsetzungsanträgen deshalb zustimmen, weil wir meinen, daß gerade dann, wenn Anträge ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr oder – wie in diesem Fall – zwei Jahre lang liegenbleiben, sie wohl mehr als diskussionsreif sind.
Zum Inhalt nur soviel: Ich habe mir die Anträge der Reihe nach angeschaut. Ich bin nicht in allen Punkten, die hier in den elf verschiedenen Anträgen vorgeschlagen werden, derselben Meinung wie die liberale Fraktion. Aber in einigen Punkten ist es sehr wohl mehr als überfällig, auch im Ausschuß darüber zu diskutieren, gerade auch, wenn es darum geht, in einem der Anträge über die Gründungsinitiativen von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich zu sprechen.
Wir wissen ja alle, daß Minister Farnleitner eine Studie in Auftrag gegeben hat – auch bei Herrn Dozenten Schwarzer – und daß wir seit Jahren darüber diskutieren, wie man einerseits Verfahren konzentrieren könnte, aber andererseits nicht gleichzeitig wie zum Beispiel beim Betriebsanlagenrecht die Kontrollfunktionen reduziert, schon gar nicht die Umweltstandards reduziert und vor allem auch nicht die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten reduziert, was in den letzten Jahren allerdings einige Male passiert ist.
Wir Grünen waren nie der Meinung, daß Betriebsanlagengenehmigungen 18 Monate dauern sollen. In einigen Bereichen könnte das durch konzentrierte Verfahren viel schneller gehen, wo