Meine Damen und Herren! Das Entscheidende dabei ist, daß die "Aktion Leben" nicht nur mit den Grünen eines Sinnes ist, sondern mit zirka 170 Abgeordneten – würde ich einmal meinen – dieses Hauses. Und trotzdem schaffen es die restlichen Abgeordneten, dieses Haus an der Umsetzung dieses Beschlusses und damit an der Verhinderung einer weiteren Strafaktion zu hindern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Meine Damen und Herren! Das ist der entscheidende Punkt, und darum habe ich gesagt, ich komme noch einmal auf das Bestrafen zurück. Es gibt Vorschläge von seiten der ÖVP, die in Richtung Ausweitung der Karenzgeldmöglichkeiten gehen. Es gibt Vorschläge von seiten der SPÖ, die in Richtung Verbesserung vor allem für Alleinerziehende, aber auch Ausweitung der Karenzgeldmöglichkeiten gehen. Es gibt Vorschläge von den Freiheitlichen, von den Liberalen und natürlich auch von den Grünen. Der vorliegende Antrag unterscheidet all diese Vorschläge insofern voneinander, als es in diesem Punkt um eine Bestrafungsaktion gegangen ist.
Das wird im Schreiben der "Aktion Leben" auch klar zum Ausdruck gebracht, und auch wir haben Ihnen das schon des öfteren bei anderen Gelegenheiten mitgeteilt. Es wird eine ganz bestimmte Gruppe, in diesem Fall jene Alleinerziehenden, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen, an anderer Stelle die Alleinerziehenden als solche durch Maßnahmen des Sparpaketes bestraft. Jetzt sprechen wir über die Alleinerziehenden, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen. Diese werden bestraft. Und es ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung der ÖVP, daß Sie noch immer ja zu dieser Bestrafungsaktion sagen, obwohl auch Ihre Abgeordneten und Ihre Minister zum überwiegenden Teil ebenso wie die Organisationen in Ihrem Umfeld, in Ihrem Vorfeld alle dasselbe sagen, nämlich daß es eine Bestrafungsaktion auf Kosten der Betroffenen ist, die rückgängig gemacht werden muß.
Meine Damen und Herren! Wo bleibt denn der Mut der ÖVP-Abgeordneten? Haben Sie doch endlich einmal den Mut, sich gegen Ihren Klubobmann zu wehren, der sagt, daß das nicht in Frage kommt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)
Er will vielleicht den Semmering-Basistunnel gegen diese Lösung verhandeln – oder womit auch immer es junktimiert wird, ich weiß das nicht. Sie sind nur bereit, alle Forderung auf einmal umzusetzen, aber keinesfalls Forderungen für Gruppen, die es besonders hart trifft. Das ist der Standpunkt Ihres Klubobmannes. – Haben Sie doch den Mut, dieser Position, die, wie ich weiß, von den ÖVP-Abgeordneten genauso geteilt wird wie von allen anderen Abgeordneten, hier durch Ihre Stimme zum Durchbruch zu verhelfen!
An die Adresse der SPÖ, die es sich ganz bequem macht und das Geschehen auf seiten der ÖVP beobachtet, gerichtet möchte ich noch sagen: Eine Partei, die mehrere Male sagt, daß sie dafür sei, aber eben nicht könne, eine Partei, die die stärkste Partei dieses Hauses ist, eine Partei, die die Möglichkeit hätte, das mit drei anderen Parteien – eigentlich dreieinhalb Parteien – umzusetzen, eine Partei, die diese Verantwortung nicht wahrnimmt, nimmt damit ihre Verantwortung als führende gestaltende Partei in diesem Land nicht wahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß, Sie werden heute wieder sagen, daß Sie ohnehin gerne würden und möchten, aber es gehe eben nicht! Das letzte Mal hat das Frau Kollegin Reitsamer gesagt: Das geht zu schnell, wir können doch nicht extra einen Sozialausschuß dafür einberufen! (Abg. Mag. Peter: Ganz langsam, Herr Kollege, Schritt für Schritt!) Aber inzwischen hat eine Sitzung dieses Ausschusses stattgefunden. Die Zeit ist abgelaufen, aber es hat sich nichts verändert, außer daß immer mehr Abgeordnete und Menschen in der Öffentlichkeit, auch Minister, erklären, sie würden diese Forderung teilen. Der Bogen reicht bis hin zu Ihrer Frauenministerin, die gesagt hat, das müsse rasch umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Jetzt haben Sie die Möglichkeit, das rasch umzusetzen, indem Sie der Fristsetzung zustimmen. Haben Sie doch ein bißchen Mut, verlassen Sie die Wahlkampfarena und helfen Sie den betroffenen Frauen! Das wäre auch Aufgabe der Politik (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)
17.09