haben, vor allem von seiten der ÖVP – eigentlich nur von seiten der ÖVP –: Wenn wir diesen alleinerziehenden Frauen erhöhtes Karenzgeld geben würden, geben müßten, dann bekämen wir ja das Geld später nicht zurück, auch wenn wir in das Gesetz hineinschreiben, daß sie es zurückzahlen müssen. Wir werden das Geld nicht zurückbekommen, weil diese Frauen niemals in der Lage sein werden, es zurückzuzahlen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Und dieses Argument, das in der Vergangenheit vorgebracht wurde, ist allein für sich schon entlarvend genug. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht, das Argument! Ich habe nie davon Gebrauch gemacht!) Denn es wird damit – und zwar, wie ich glaube, zu Recht – unterstellt, Herr Abgeordneter Feurstein, daß diese Frauen in einer pekuniär oder materiell extrem schlechten Situation sind, die sich möglicherweise auch nach dem Ende der Karenzzeit nicht bessern wird.
Aber was heißt das, Herr Abgeordneter Feurstein? Auf der einen Seite wollen sich Ihr Parteivorsitzender und Ihr Klubobmann gerne mit Familien umgeben, mit kleinen Kindern, die dann liebkost werden, denen dann Bücher, in die der Parteivorsitzende nette Zeichnungen hineingemalt hat, überreicht werden. Eine kinderfreundliche Partei, eine familienfreundliche Partei! Auf der anderen Seite, wenn es darum geht, spezifischen Familiengruppen, nämlich den Alleinerziehenden mit ihren Kindern, zu helfen oder, um es noch deutlicher zu sagen, diese überhaupt erst in die Lage zu versetzen, sich für das Kind zu entscheiden, wird die volle Härte der ÖVP spürbar.
Nein! Diese Kinder sollen bestraft werden. Denn dort droht die vaterlose Gesellschaft – das war auch ein Argument von seiten der ÖVP. Inzwischen wird es nicht mehr verwendet, Herr Abgeordneter Feurstein, wir wissen es, denn inzwischen ist einiges passiert. Herr Familienminister Bartenstein sagte, daß er diese Bestimmung auch ändern wolle, und auch Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat anläßlich eines Treffens der Frauenallianz dazu ja gesagt, daß auch diese Bestimmung zu jenen gehöre, die Sie ändern wollten. (Abg. Rauch-Kallat: Selbstverständlich!) Selbstverständlich, sagt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Dann müssen Sie aber dieser Verbesserung zustimmen. (Abg. Rauch-Kallat: Wenn alle anderen Forderungen auch erfüllt werden!)
Wenn Sie weiterhin darin verharren, das eine gegen das andere aufzurechnen und nur die maximale Variante umsetzen zu wollen, dann werden wir keinen Schritt weiterkommen, der dem Interesse der betroffenen Frauen dient. Keinen Schritt werden wir weiterkommen, und das ist dann Ihr Risiko und Ihre Verantwortung, die Sie als Familienpartei auch gegenüber den Wählern zu tragen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich möchte Ihnen gerne noch etwas sagen, das ich schon anläßlich einer früheren Debatte in diesem Saal erwähnt habe – Herr Abgeordneter Feurstein hat damals einen entsprechenden Zwischenruf plaziert beziehungsweise in seiner eigenen Wortmeldung darauf Bezug genommen –, nämlich daß das auch alle Beratungsstellen, alle Beratungsorganisationen, von der "Aktion Leben" bis zur Caritas, von der ÖVP gefordert haben. Herr Abgeordneter Feurstein hat mir entschieden widersprochen und gesagt: Nein, das wird nicht gefordert. Gehen Sie mit mir zu einer dieser Beratungsstellen und schauen wir uns das an! (Abg. Dr. Feurstein: Ja! Gehen wir!)
Herr Abgeordneter Feurstein! Ich lese Ihnen ein Schreiben der "Aktion Leben" vor. Die "Aktion Leben" hat bezüglich der Forderung nach einem erhöhten Karenzgeld für Frauen, die den Vater des Kindes nicht nennen, folgenden Brief an uns gerichtet und uns auch autorisiert, diesen Brief vorzutragen:
"Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für Ihr Schreiben in obiger Angelegenheit. Wir teilen Ihre Ansicht voll und ganz. Aus unserer Erfahrung ist es genau so, wie Sie es beschreiben. Viele Frauen, die dieses erhöhte Karenzgeld speziell benötigen würden, werden durch die derzeit in Geltung befindliche Regelung bestraft." – Bestraft! Das ist jetzt eine Hervorhebung von mir, Herr Abgeordneter Feurstein, und auf die komme ich noch zurück. – "Auch wir haben dieses Problem schon bei der ÖVP angesprochen und fanden leider keinerlei Gehör." – So wie Frau Abgeordnete Moser mir jetzt nicht ihr Ohr leiht, obwohl sie demnächst zu diesem Punkt sprechen wird. – "Sie können aber jederzeit von unserer Mitteilung Gebrauch machen und sagen, daß wir in diesem Punkt mit Ihnen eines Sinnes sind." – Zitatende.